Landkreis München kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Die Bundesregierung verspricht sich einiges von der Ausweitung der Grenzkontrollen. Ziel ist ein spürbarer Rückgang der Asylbewerberzahlen – der Landkreis München braucht diesen dringend.

Der Landkreis München sieht sich nicht mehr in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. "Ich habe im Landkreis München keinen Platz mehr", erklärte Landrat Christoph Göbel (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Ich müsste viel mehr Menschen aufnehmen, als ich aufnehmen kann."

In den vergangenen Jahren hat der Landkreis München vergleichsweise viele Geflüchtete aufgenommen. Aktuell liegt die Aufnahmequote des Landkreises in Oberbayern jedoch fast am unteren Ende. "Jetzt sind wir, was die Aufnahmequote in Oberbayern angeht, fast Schlusslicht. Weil wir nicht mehr können, weil wir keine Unterkünfte mehr haben", so Göbel.

Ausreisepflichtige belegen Plätze in Unterkünften

Ein Hauptproblem sei, dass viele Unterkünfte von Menschen bewohnt werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keine Arbeit haben. Diese Personen müssten eigentlich in ihr Heimatland oder einen Drittstaat zurückkehren. Bundesweit wird laut Göbel anerkannt, dass in den Unterkünften eine hohe Zahl an sogenannten Fehlbelegern oder vollziehbar Ausreisepflichtigen lebt. "Wir müssen an den Fragen der Rückführung arbeiten", betonte er. Dies würde Platz schaffen und entlasten.

München ist eine hochpreisige Region mit einem akuten Mangel an freiem Wohnraum. Der Landkreis zählt derzeit fast 90.000 Einwohner ohne deutschen Pass bei einer Gesamtbevölkerung von rund 360.000 Menschen Ende 2023. Rund 8.000 davon sind Geflüchtete – weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. "Wir sind an einer Stelle überfordert: quantitativ", erläuterte Göbel und fügte hinzu: "Weil wir gerade in einer so hochpreisigen Region wie München viel zu wenig freien Wohnraum haben und entsprechend unserer Einwohnerzahl nicht die Zahl an Geflüchteten aufnehmen können, die wir aufnehmen müssten."

Es fehlt an ehrenamtlichen Helfern

Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass immer weniger Ehrenamtliche in den Helferkreisen aktiv sind. Die verbliebenen Freiwilligen stehen vor einer doppelten Anzahl an Flüchtlingen im Vergleich zu früheren Zeiten. Auch die Ausländerbehörde ist überlastet und es fehlt an ausreichend Personal.

Um die irreguläre Migration einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Bereits jetzt gibt es solche Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz.