München: Haushalt 2024 vorgelegt – Förderungen und Kürzungen im Überblick

München

Investitionen gekürzt: Haushalt 2024 verabschiedet

Die Stadt München verabschiedet den Haushalt 2024. Investiert werden soll in Kitas, Schulen und den ÖPNV. An anderen Stellen muss hingegen gespart werden.

Trotz einer weiterhin positiven Einnahmesituation spürt auch die Stadt München die Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen. Insbesondere Tarif- und Preissteigerungen belasten die Ausgabenseite, wie aus dem von Stadtkämmerer Christoph Frey vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 hervorgeht.

Als Konsequenz daraus sind Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, im Personalhaushalt sowie eine Konsolidierung bei den städtischen Investitionen vorgesehen, die jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Die Stadtkämmerei erwarte für den Ergebnishaushalt, der den Saldo aus dem Ergebnis laufender Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis darstellt, ein negatives Jahresergebnis von minus 543 Millionen Euro, erklärte Frey.

OB wenig begeistert vom Ergebnis des Haushalts

Dies sei auf geringere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Rücklagen für die Altersvorsorge zurückzuführen. Trotz dieser Herausforderungen werde die ordentliche Tilgung aus laufender Verwaltungstätigkeit für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erreicht, mit geplanten Einzahlungen von 8,73 Milliarden Euro und Ausgaben von 8,61 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2024 prognostizierte die Stadtkämmerei einen Finanzhaushaltsüberschuss von 116 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigte sich von den Zahlen und Fakten des Haushalts wenig begeistert. "Auch wenn der Haushalt insgesamt genehmigungsfähig ist: Dies ist, seit ich Oberbürgermeister bin, der Haushaltsentwurf, der mich persönlich am wenigsten zufriedenstellt."

Geplante Investitionen werden gekürzt

Der Haushaltsentwurf sieht eine Konsolidierung, also die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige, bei den Personalausgaben von 44 Millionen Euro vor. Bei den Sach- und Dienstleistungen sowie den Transferausgaben plant die Stadt eine dynamisierte Konsolidierung von 150 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren erhöht werden soll. Um der Verschuldung entgegenzusteuern, wurden die geplanten Investitionen von ursprünglichen 3,21 Milliarden Euro auf 2,35 Milliarden Euro heruntergeschraubt.

Die Pro-Kopf-Investitionen in München bleiben damit etwa doppelt so hoch wie in Nürnberg und etwa dreimal so hoch wie in Augsburg. Schwerpunkte der Investitionen liegen weiterhin im Bau von Schulen und Kitas, Wohnungsbau und dem ÖPNV.

Zwischen finanzieller Stabilität und Investitionen

"Der Haushalt der Landeshauptstadt München steht auf festem Boden. Wir schaffen mit ihm die wichtige Balance zwischen finanzieller Stabilität und den notwendigen Investitionen in unsere Stadt", sagte Frey. Trotzdem seien die Rahmenbedingen schwierig.

Das gelte alleine schon für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohn- und Preissteigerungen. "Hinzu kommen die Geschäfte von Bund und Land zulasten Dritter, der Städte und Gemeinden, nehmen kein Ende. So kann und darf es nicht weitergehen."