Aiwanger: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer wegen Flugblatt-Affäre

Flugblatt-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Einem Ex-Lehrer von Hubert Aiwanger droht juristischer Ärger. Der Mann soll die Flugblatt-Affäre des Politikers ins Rollen gebracht haben.

Dem ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger, der die Flugblatt-Affäre des Stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten (Freie Wähler) ausgelöst haben soll, droht ein juristisches Nachspiel. Dies berichtet der Tagesspiegel am Donnerstag unter Berufung auf exklusive Informationen.

Demnach habe das bayerische Kultusministerium dem Blatt auf Anfrage erklärt, dass bei der Staatsanwaltschaft in Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mann laufe. Zudem habe man die Landesstaatsanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde "über die im Raum stehenden Vorkommnisse" informiert.

Aiwanger streitet Vorwürfe entschieden ab

Ende August hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Aiwanger in seiner Zeit als Schüler am Burkhart-Gymnasium im niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verbreitet haben soll. Der Politiker stritt dies vehement ab, kurz nach Veröffentlichung übernahm sein Bruder Helmut die Verantwortung für das Pamphlet. Aiwanger selbst räumte später ein, dass bei ihm damals "ein oder wenige Exemplare" gefunden wurden.

Im Anschluss meldeten sich ehemalige Mitschüler des 52-Jährigen und gaben an, dass dieser in der Schule immer wieder aufgefallen sei. So soll er unter anderem auf die Innenseite seines Schulordners rassistische Beschimpfungen geschrieben und beim Betreten des Klassenzimmers den Hitlergruß gezeigt haben. Der Bayerische Landtag berief im September eine Sondersitzung ein, um über eine mögliche Entlassung Aiwangers abzustimmen. Mit 51 zu 19 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten gegen den Antrag der Oppositionsparteien SPD und Grüne aus.

Lehrer wollte Vorwürfe schon länger publik machen

Den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht haben soll der ehemalige Deutsch- und Lateinlehrer. Dieser habe bereits seit längerem versucht, die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger publik zu machen, berichtete ein ehemaliger Mitschüler "Focus Online".

So sei der Lehrer auf einer Abifeier Anfang des Jahres mit einem alten Schwarzweiß-Klassenfoto, auf dem auch der Politiker zu sehen ist, förmlich von Tisch zu Tisch "hausieren" gegangen. "Er hat dort Zeugen gesucht, die ihm bestätigen können, dass Hubert der Verfasser des Flugblatts gewesen ist."

Ermittlungen bereits Anfang September eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigte dem "Tagesspiegel" die Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen. Diese seien bereits am 1. September eingeleitet worden.

Er werde nun überprüft, ob sich der beschuldigte Ex-Lehrer durch ein "etwaiges unbefugtes Offenbaren" geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe. Zudem könnte dem Mann auch ein Disziplinarverfahren drohen.