Gerichtsentscheidung Pro-palästinensische Demo darf stattfinden
Eine pro-palästinensische Demo darf in München am Donnerstagabend stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag das Verbot einer pro-palästinensischen Kundgebung in München kurzfristig aufgehoben. Die von der Stadt München aufgestellte Gefahrenprognose rechtfertige das Verbot nicht, hieß es zur Begründung. Die Versammlung könne damit am Abend in der Innenstadt stattfinden.
Die Kundgebung steht unter dem Motto "Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina". Gegen das Verbot durch die Stadt waren die Veranstalter mit einem Eilantrag vorgegangen. Der Gerichtshof verkenne nicht, "dass es bei anderen bundesweiten Versammlungen mit Bezug zur derzeitigen Lage in Israel und Palästina zu Straftaten in Form der Billigung von Straftaten, Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen ist", hieß es weiter.
Nicht ausreichend begründet
Die Versammlungsbehörde habe aber nicht ausreichend darlegt, dass die mit 50 Teilnehmern angezeigte Versammlung mit Versammlungen in anderen Städten vergleichbar sei, erklärte das Gericht weiter. Auch sei es bei einer ähnlichen Versammlung am Mittwoch in Nürnberg zu keinen oder nur geringen Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen. Die Stadt München habe zudem nicht ausreichend geprüft, ob anstelle des Verbots auch etwa Auflagen für die Versammlung in Betracht gekommen wären.
In den vergangenen Tagen war es bei einigen pro-palästinensischen Kundgebungen zu Ausschreitungen gekommen, insbesondere in Berlin.
- Nachrichtenagentur afp
