Roger Waters-Konzert in München: Darf er auftreten oder wird es abgesagt?

Seit Jahren gibt es Antisemitismus-Vorwürfe gegen den einstigen Pink-Floyd-Sänger. München will ein Konzert verbieten, das ist jedoch schwieriger als gedacht.

Der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters sorgt seit Jahren mit umstrittenen Äußerungen für Aufsehen: Er verglich die israelische Siedlungspolitik mit dem Holocaust, oder äußerte Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine. Gegen den hochumstrittenen Musiker hat sich längst breiter Protest formiert - der bereits zu geplanten Konzertabsagen führte. Etwa in Frankfurt oder Krakau. Auch die Stadt München will ein Konzertverbot für Waters durchsetzen.

Doch das könnte nun schwieriger werden als gedacht. In München sollte am Dienstag eigentlich der Wirtschaftsausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. In einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion CSU/Freie Wähler wurde gefordert, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) solle die Geschäftsführung der Olympiapark München GmbH anweisen, das geplante Konzert am 21. Mai in der Olympiahalle abzusagen.

Beschlossen wurde dann aber, eine Entscheidung auf die Vollversammlung des Stadtrats am 22. März zu vertagen, wie in der Tagesordnung nachzulesen ist.

Roger Waters in München: Fall scheint kompliziert

Ein Grund dürfte die komplizierte Rechtslage sein, berichtet die "Deutsche Presse Agentur" (dpa). Sie erschwere die Kündigung von Verträgen für Auftritte in kommunalen Räumen. Vor der Plenumssitzung solle sich nun die Regierung von Oberbayern mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses befassen, erklärte ein Sprecher der Agentur.

Wie dpa weiter berichtet, machte die Stadt die Stellungnahme einer Kanzlei aus dem November öffentlich: Darin wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 erwähnt, das der Meinungsfreiheit eine hohe Gewichtung zugesteht. So seien auch stark polarisierende Meinungen von Künstlern vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst und könnten nicht der alleinige Grund sein, einen Künstler von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen auszuschließen.

Möglichkeiten sehen die Juristen etwa bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verstöße gegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigung zu erwarten sind.

Charlotte Knobloch fordert eine Absage des Konzerts von Roger Waters

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat scheinbar kein Verständnis für diese Position: "Dass Roger Waters' Hass in München keine Bühne bekommen darf, ist für mich eine Frage der demokratischen Selbstachtung", schrieb die 90-Jährige auf Twitter.

Der Fall bewegt auch die Landespolitik. Der Sänger habe sich eindeutig antisemitisch positioniert, sagte Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle am Dienstag der dpa. Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine kritisierte er, dass sich Waters jüngst zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert habe.

Zudem sei er ein lautstarker Unterstützer der Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästinenserpolitik aufruft.