München Söder plant Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will noch vor der Sommerpause eine Regierungserklärung zum künftigen Klimaschutz im Freistaat abhalten. Das kündigte der CSU-Chef am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag an. Demnach sollen in dem derzeit noch zwischen den Ministerien in der Abstimmung befindlichen Klimaschutzgesetz die Ziele formuliert werden, allen voran die Klimaneutralität des Freistaates ab 2040.
Darüber hinaus soll das Gesetz nach den Angaben wie auch bei der bisherigen Fassung von einem Klimaprogramm flankiert werden, welches die konkreten Inhalte samt ihrer Umsetzung für mehr Klimaschutz beinhalten soll. Hierzu zählen unter anderem die Bereiche Erneuerbare Energien, Mobilität, Verkehr, Bau, der Umgang mit natürlichen Speichern für klimaschädliches Kohlendioxid wie Moore und Wälder, die Wasserversorgung und auch die Entwicklung klimafreundlicherer Technologien (Cleantech).
Wann der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in die parlamentarische Beratung gehen soll, ist derzeit offen. Hintergrund der Novelle ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz. Die Karlsruher Richter hatten moniert, dass das deutsche Klimaschutzgesetz zu kurz greift, um die Emissionen schnell genug zu drücken. Daraufhin hatte Söder auch für Bayern eine Novelle angekündigt. Das bisherige Gesetz verzichtet auf Verbote und Vorgaben etwa zum Ausstoß von Kohlendioxid und setzt stattdessen zur Erreichung eines besseren Klimaschutzes auf Freiwilligkeit.
Zudem wollen Bayern und Baden-Württemberg künftig eine gemeinsame "Klimaallianz" bilden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, sich bald mit Söder treffen zu wollen. Daran ändere auch der anstehende Bundestagswahlkampf nichts, in dem Union und Grüne die Hauptgegner sind. Der grüne Regierungschef hatte sich bisher öffentlich nicht zu dem Vorstoß des CSU-Chefs von Anfang Mai geäußert.
