Kommunalwahlen in Bayern Briefwahl-Frist verkürzt: Städte schlagen Alarm
Rathäuser müssen Wahlunterlagen künftig erst 20 Tage vor der Wahl verschicken. Grüne sprechen von "Schikane". Das Innenministerium verteidigt die Änderung.
Das bayerische Innenministerium hat die Frist für die Ausgabe von Briefwahlunterlagen bei Kommunalwahlen verkürzt. Kommunen dürfen die Wahlscheine künftig erst 20 Tage vor der Wahl verschicken. Bei den Wahlen 2020 konnten Wahlscheine bereits ab dem 34. Tag vor dem Urnengang verteilt werden, sofern die Stimmzettel vorlagen.
Das Ministerium verkündete die Neuerung im Juli. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 8. März 2026 statt. Die Briefwahlunterlagen können somit frühestens am 16. Februar 2026 herausgegeben werden.
Grünen-Abgeordnete üben scharfe Kritik
Die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler kritisieren die Änderung scharf: "Das ist eine parteipolitisch motivierte Schikane, die unsere Wahlämter in den Rathäusern im Landkreis München ausbaden müssen." Die Änderung müsse zurückgenommen werden. Eine Briefwahl sei ohnehin ein organisatorischer Kraftakt für die Rathäuser.
Der bayerische Städtetag bezeichnete die Friständerung in einer Stellungnahme als "unglücklich". Es drohten Logistik- und Zustellprobleme. Der zeitliche Puffer sei zu knapp.
Das Innenministerium verteidigt die Änderung. Die Briefwahlstimmen sollen näher an den Wahltermin rücken, um einer Vorverlagerung des Wahlkampfes entgegenzuwirken. Briefwähler könnten so auf aktuelle Entwicklungen reagieren.
Änderung entlastet Wahlorganisation
"Sicherlich stellt die Verkürzung der Frist für die Ausgabe der Briefwahlunterlagen die Wahlbehörden vor organisatorische Herausforderungen", räumt das Innenministerium ein. "Die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar haben aber gezeigt, dass auch eine Fristverkürzung auf rund drei Wochen vor dem Wahltag ohne erhebliche Nachteile umsetzbar war."
Die Änderung entlaste zudem die Wahlorganisation. Die Arbeit zwischen Zulassung der Wahlvorschläge sowie Druck und Auslieferung der Stimmzettel werde entzerrt. Bisher mussten die Wahlbehörden diese Schritte in kürzester Zeit erledigen, was zu logistischen Problemen und Fehlern führen konnte.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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