Eklat im Bayerischen Landtag AfD-Rede eskaliert – Aigner bricht Sitzung vorzeitig ab
Tumulte im Plenarsaal: AfD-Fraktionschefin Ebener-Steiner hält provokante Rede. Landtagspräsidentin Aigner entzieht ihr das Wort. Die Folgen bleiben vorerst offen.
Die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause im Bayerischen Landtag ist am Donnerstag mit einem Eklat geendet: Weil die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebener-Steiner trotz mehrfacher Ermahnung rechtsextremistische Aussagen äußerte, brach Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Rede frühzeitig ab.
Laut Aigner missbrauchte Ebener-Steiner die traditionelle Schlussrede der größten Oppositionsfraktion in "eklatanter Weise". Statt versöhnliche Worte zu sprechen, verbreitete sie demnach rechtsextremistische Thesen. Die AfD-Politikerin habe damit die Rolle als Sprecherin aller Oppositionsparteien verwirkt, betonte die Landtagspräsidentin.
AfD-Rede sorgt für Proteste und Tumulte im Plenarsaal
In ihrer Ansprache thematisierte Ebener-Steiner unter anderem angebliche Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund, sprach von einem "gescheiterten Staatsstreich" durch die SPD und griff die etablierten Parteien scharf an. SPD und Grüne hatten schon im Vorfeld angekündigt, Ebener-Steiner nicht als Sprecherin zu akzeptieren.
Die Rede führte zu lauten Protesten anderer Fraktionen und zu Tumulten im Plenarsaal. Nach der Eskalation erhielten Ministerpräsident Markus Söder sowie weitere Fraktionsvertreter zusätzliche Redezeit. Dabei wiederholte Ebener-Steiner bekannte Verschwörungstheorien zu angeblicher Massenmigration und staatlicher Propaganda.
Wie der Landtag künftig mit der Tradition der versöhnlichen Schlussworte umgehen wird, bleibt vorerst offen. Aigner kündigte Gespräche mit allen Fraktionen nach der Sommerpause an. Ebener-Steiner wiederum machte die Landtagspräsidentin für den Vorfall verantwortlich. Aigners Vorgehen bezeichnete sie als "beispiellosen Eingriff" in ihr Rederecht und als "Angriff auf die demokratische Opposition".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
