Stadt widerspricht Petition gegen Israelflagge am Rathaus
Am Münchner Rathaus sorgt die israelische Nationalflagge derzeit für Diskussionen. Eine Online-Petition fordert, sie abzuhängen. Die Stadt widerspricht.
Valentina Fazio hat die Petition "Entfernung der israelischen Flagge vom Rathaus München" ins Leben gerufen. Sie hält die Flagge für ein falsches politisches Signal. In der Begründung der Petition heißt es, die Flagge sei inzwischen in den Augen der Welt zum Symbol für eine unverhältnismäßige Reaktion und systematische Gewalt geworden.
Fazio betont, es gehe ihr nicht um eine Ablehnung Israels als Staat, sondern um Kritik an der aktuellen israelischen Regierung und deren militärischem Vorgehen. Auch Stimmen aus der deutschen Politik würden diese Kritik teilen. CDU-Chef Friedrich Merz habe Israels Reaktion kürzlich als "übertrieben" und "nicht mehr zu rechtfertigen" bezeichnet, so die Initiatorin.
Stadt München betont Solidarität mit Partnerstädten
Auf Anfrage von t-online erklärt die Stadt München: "Die Landeshauptstadt München hat Partnerstädte in Israel (Be’er Sheva) und in der Ukraine (Kyiv). Die Flaggen hängen als sichtbares Zeichen der Solidarität mit unseren Partnerstädten, welche sich in einem von ihnen nicht initiierten Krieg befinden."
Die Partnerschaft mit Be’er Sheva besteht seit dem 21. Juli 2021. Damals wurde sie in einer Online-Konferenz zwischen Oberbürgermeister Dieter Reiter und Be’er Shevas Bürgermeister Ruvik Danilovich geschlossen. Die israelische Flagge wurde am 7. Oktober 2023 – nach dem Terrorangriff der Hamas – am Rathaus gehisst und soll ein Zeichen der Solidarität setzen.
Bereits im März Antrag im Stadtrat
Bereits Ende März hatte die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der das Abhängen der Flagge fordert. Die Stadt solle ein Zeichen setzen – nicht gegen Israel, sondern für differenzierte Solidarität.
Der Antrag kritisierte die israelische Regierung scharf. Die Bombardierung ziviler Infrastruktur, Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza sowie die Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen in Israel würden Solidaritätsbekundungen in ihrer bisherigen Form untragbar machen.
- stadt.muenchen.de: Website Stadt München
- openpetition.de: Petition "Entfernung der israelischen Flagge vom Rathaus München"
- risi.muenchen.de: Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Stadtrat
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