München: SPD/Volt-Fraktion für Frauen-Nacht-Taxi-Finanzierung

"Völlig überraschend und unverständlich"

Gutscheinstopp für Frauen-Nacht-Taxis: Was eine Fraktion nun fordert

Das KVR hat die Ausgabe von Gutscheinen für Frauen-Nacht-Taxis gestoppt. Die Nachfrage sei zu hoch. Jetzt setzt sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Gutscheine ein.

Damit Frauen nachts sicher nach Hause kommen, hat die Stadt München 2020 damit begonnen, an Frauen ab 16 Jahren jeweils drei Gutscheine für sogenannte Frauen-Nacht-Taxis auszugeben. Doch weil die Nachfrage zu hoch war, hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Aktion erst kürzlich auf unbestimmte Zeit gestoppt. Der Grund: Die Stadt habe Angst, das dafür vorgesehene Budget zu überschreiten. Jetzt meldet sich die SPD/Volt-Fraktion aus dem Münchner Stadtrat zu Wort – und fordert den Erhalt der Gutscheine.

Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin und Vorsitzende der Gleichstellungskommission, sagt zu dem Ausgabestopp: „Für uns völlig überraschend und unverständlich kam die Einstellung der Ausgabe der Gutscheine. Sicherheit im nächtlichen öffentlichen Raum darf keine Frage des Geldbeutels sein." Daher wolle die Fraktion die sofortige Fortsetzung der Frauennachttaxigutschein bei einer gleichzeitigen Verbesserung der Vergabepraxis.

Frauen mit geringem Einkommen sollen von Gutscheinen profitieren

Insbesondere Frauen mit geringerem Einkommen wie Studentinnen, Auszubildende, Schülerinnen oder Rentnerinnen sollten laut der Fraktion von den Gutscheinen profitieren. "Der öffentliche Raum gehört allen – auch und gerade nachts", heißt es weiter in der Mitteilung. Frauen sollten unabhängig von ihrer finanziellen Situation "sicher und flexibel unterwegs sein und auch in Bereiche gelangen, die nachts öffentlich schlechter erschlossen sind".

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Auch Verena Dietl, Münchens 3. Bürgermeisterin, meldet sich zu Wort. Für alle jungen Mädchen und Frauen, an deren Wohnort es nachts keine gute ÖPNV-Anbindung gibt, seien die Frauennachttaxigutscheine eine zuverlässige Unterstützung, um nach Hause zu kommen. "Mir ist wichtig, dass die Gutscheine vom KVR wieder angeboten werden. Daher haben wir einen Antrag mit Finanzierungs- und Lösungsvorschlägen formuliert."

Gutscheine sollen aus Mitteln der Nahmobilitätspauschale finanziert werden

Die Ausgabe von drei Gutscheinen à 10 Euro auf einmal sei jedoch nicht optimal und sollte überarbeitet werden, heißt es weiter in der Mitteilung, weshalb die Fraktion die Finanzierung der Gutscheine aus Mitteln der Nahmobilitätspauschale fordere. Hierzu heißt es im Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 19. März: "Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, einen Weg zu finden, 250.000 Euro, die bisher für sogenannte ,Bürgerschaftliche Projekte' vorgesehen waren, an das Kreisverwaltungsreferat mit Zweckbindung zu übertragen."

Das Kreisverwaltungsreferat werde gebeten, den Nachttaxi-Gutschein für Frauen mit diesen Mitteln in 2025 fortzuführen. Die Vergaberegelungen seien entsprechend dem Antrag anzupassen. Dies soll in der Vollversammlung am 26. März beschlossen werden.

Gutscheinausgabe hat sich Anfang 2025 um 570 Prozent gesteigert

Das KVR hatte sich auf Anfrage von t-online zu dem Ausgabestopp wie folgt geäußert: Laut Beate Winterer, Pressesprecherin des KVR München, sei das Budget des Stadtrats für die Frauen-Nacht-Taxis zwar noch nicht überschritten, allerdings habe die Nachfrage nach den Gutscheinen zuletzt "sehr stark" zugenommen.

"Im Januar und Februar 2025 wurden insgesamt 28.400 Gutscheine ausgegeben. Das ist eine Steigerung um rund 570 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum", begründet Winterer den vorzeitigen Ausgabestopp. Die Stadt gebe derzeit keine weiteren Gutscheine aus, um sicherzustellen, dass das Budget für 2025 eingehalten werde. Insgesamt stellt der Stadtrat 230.000 Euro für die Gutscheine zur Verfügung.