Milliardenschwer Söder versichert Bayerns Zustimmung zu Finanzpaket
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der Parteichef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Später betonte er fast wortgleich: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."
Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. "Wir werden miteinander nochmal reden", kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.
Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch.
- Nachrichtenagentur dpa
