Bußgeld droht Polizei ermittelt nach Habeck-Aktion am Siegestor
Eine Projektion für Robert Habeck am Siegestor sorgt für Aufsehen. Die Polizei greift ein, die CSU spricht von "Größenwahn". Was steckt dahinter?
Am vergangenen Freitag ist in München eine auffällige Wahlwerbung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck gestoppt worden. Auf das berühmte Siegestor war eine Projektion mit dem Slogan "Bündniskanzler" geworfen worden.
Laut Angaben der Polizei verfügten die Betreiber der Aktion jedoch über keine gültige Genehmigung. Deshalb sei die Projektion daraufhin von den Beamten abgeschaltet worden.
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Wie eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) mitteilte, habe eine Firma die Projektion an das Baudenkmal geleuchtet. Diese habe angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Eine Genehmigung der Stadt hätten die Verantwortlichen vor Ort nicht vorweisen können. Auch die Münchner Stadtverwaltung bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa. "Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", so eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR).
Bußgeldverfahren läuft
Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Stadt weiterführen werde. "Das KVR will damit auch verdeutlichen, dass es weitere derartige oder ähnliche Aktionen im Wahlkampf nicht tolerieren wird."
Von Seiten der Grünen hieß es, dass ähnliche Aktionen auch in anderen deutschen Städten geplant seien. Die CSU zeigte sich empört: Generalsekretär Martin Huber sprach von "völligem Größenwahn" und "einer neuen Dimension grüner Arroganz".
"Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen"
Ähnlich reagiert auch die CSU-FW-Fraktion im Münchner Stadtrat. Hans Theiss, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat im Münchner Norden, fordert die Aufklärung der Aktion: "Historische Gebäude sind keine Plakatfläche für Wahlwerbung. Eine absolut größenwahnsinnige Aktion. Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen mehr."
Sich nach den "chaotischen Ampeljahren" ans Siegestor strahlen zu lassen, zeige, "dass Habeck und seine Grünen nichts, aber auch gar nichts, verstanden haben". Es müsse aufgeklärt werden, wer das genehmigt habe und ob weitere solche Aktionen geplant seien.
Am Tag nach der Projektion für Robert Habeck kam es an einem Grünen-Wahlkampfstand in München-Neuperlach zu einem Angriff. Ein Mann beschimpfte die Anwesenden und zerstörte den Infotisch durch heftige Tritte. Der Staatsschutz der Münchner Polizei hat die Ermittlungen gegen den Täter aufgenommen.
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- Eigene Berichterstattung
- Pressemitteilung der CSU-FW-Fraktion vom 07. Januar 2025
- br.de: Habeck-Projektion auf Siegestor sorgt für Diskussionen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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