Behörde scheitert Kein Messerverbot rund um Wiesn-Gelände
Nach dem Messerangriff von Solingen sollte das Messerverbot rund um das Oktoberfest-Gelände verschärft werden. Doch das Innenministerium ist zu langsam.
Auf dem Oktoberfest-Gelände auf der Theresienwiese sind Messer verboten – rundherum allerdings nicht. Und so wird es zum Wiesn-Start am Samstag auch bleiben, denn das bayerische Innenministerium braucht zu lange für die entsprechende Verordnung. Der "Merkur" berichtete zuerst darüber.
Vor wenigen Wochen, am 3. September, hatte Innenminister Joachim Herrmann noch veranlasst, "dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können." Die nötige Rechtsverordnung sollte umgehend erlassen werden, "damit unter anderem die bayerischen Kommunen entsprechende Regelungen treffen können".
Verordnung gilt wohl erst nach Wiesn-Start
Diese Rechtsordnung wird nun allerdings nicht pünktlich zum Wiesn-Start eingeführt. Entsprechend kann das Münchner Kreisverwaltungsreferat auch keine Messerverbotszone rund um das Wiesn-Gelände einführen, da die Grundlage fehle.
Ein Sprecher des Innenministeriums schreibt auf Nachfrage des "Merkur": "Der Erlass dieser Verordnung des Staatsministeriums setzt unter anderem eine Beteiligung anderer betroffener Ressorts, der Regierungsfraktionen im Landtag sowie eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände voraus." Daher werde sie voraussichtlich erst nach Beginn des Oktoberfests 2024 erlassen.
- Merkur.de: "Behörde braucht zu lange: Kein Messerverbot rund um das Oktoberfest 2024" vom 18. September 2024
