München: CSU fordert dauerhafte Videoüberwachung an Brennpunkten

Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Für CSU und Freie Wähler in München wäre das eine Option. Vorschläge macht die Fraktion jetzt auch.

Nach Ablauf der Testphase zur Videoüberwachung am Alten Botanischen Garten drängt die CSU/FW-Fraktion auf eine Auswertung. "Welche konkreten Erkenntnisse und Ergebnisse konnten durch den Einsatz der mobilen Geräte gewonnen werden?", heißt es in einer Anfrage der Fraktion an die Stadtverwaltung vom Mittwoch.

Anfang Juni hatte die Polizei München die Videotechnik am Brennpunkt in der Nähe des Hauptbahnhofs aufstellen lassen, um Straftaten schneller aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die Testphase lief am vergangenen Wochenende aus, die mobilen Anlagen wurden wieder abgebaut.

Bei einer positiven Wirkung könnten die Kameras zukünftig dauerhaft im Alten Botanischen Garten zum Einsatz kommen, schlägt die CSU/FW-Fraktion jetzt vor und geht noch einen Schritt weiter. Auch an anderen Brennpunkten der Stadt wäre Videoüberwachung denkbar. CSU/FW halten beispielsweise den Platz am Sendlinger-Tor oder den Nußbaumpark für denkbar. „In München darf es keine No-go-Areas geben", so Hans Theiss, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion.

Task Force des Oberbürgermeisters

Der Alte Botanischen Garten ist seit langem Anziehungspunkt für Drogenabhängige und Kriminelle. Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe werden hier immer wieder registriert. Passanten meiden die Gegend zu späterer Stunde. Das Problem ist auch der Lokalpolitik seit Langem bekannt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte zuletzt eine Task Force eingerichtet. Diese soll unter der Leitung des Kreisverwaltungsreferats Maßnahmen ergreifen, "um hier wieder vernünftige Zustände zu erreichen", so Reiter. Dazu wurde auch die Beleuchtung verbessert und das Grün zurückgeschnitten. Sogar ein Biergarten wurde in der Nähe eröffnet – alkoholfrei versteht sich.