München: Flughafen fordert Schadenersatz von der "Letzten Generation"

Beschädigte Kunstwerke, blockierte Straßen und Flughäfen – Klimaaktivisten verursachen hohe Schäden. Manchmal gibt es dafür die Rechnung. So auch in München.

Klimaaktivisten, die sich auf Flughäfen oder in Museen festkleben, müssen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. In München geht es dabei auch um hohe Schadenersatzforderungen. So verlangen die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, der Flughafen München und die Lufthansa von den Aktivisten teils erhebliche Summen.

Im August 2022 klebten sich zwei Männer in der Alten Pinakothek am historischen Rahmen von Peter Paul Rubens' Gemälde "Der Bethlehemitische Kindermord" fest. Dabei wurde die originale Vergoldung des Régence-Rahmens aus der Zeit um 1725 beschädigt, ebenso die Wandbespannung. Der entstandene Schaden beläuft sich laut einer Sprecherin der Pinakothek auf einen fünfstelligen Betrag. Nun seien "die notwendigen Schritte eingeleitet, um Ersatz für den entstandenen Schaden zu erhalten".

Zwangsvollstreckung bislang erfolglos

Noch teurer wird es für die Aktivisten, wenn der Flugbetrieb gestört wird. Im Dezember 2022 klebten sich vier Personen auf einem Rollweg der Nordbahn des Münchner Flughafens fest, was zu Umleitungen und Verspätungen führte. Im Mai 2023 blockierten sechs Aktivisten der "Letzten Generation" beide Landebahnen, was zur Absage von 60 Flügen führte. Laut einem Sprecher des Flughafens München belaufen sich die Schäden allein für den Flughafen auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Die Schäden für die betroffenen Airlines könnten diesen Betrag jedoch um ein Mehrfaches übersteigen.

Die Lufthansa hat für ähnliche Aktionen in Berlin im November 2022 sowie in Düsseldorf und Hamburg im Juli 2023 Schadensersatzansprüche geltend gemacht. "Die Verfahren laufen noch. Wir prüfen in jeglichen Fällen dieser Art Schadenersatzansprüche und -forderungen. So auch für die jüngsten Vorfälle im Mai 2024 in München", sagte eine Sprecherin. Hier laufe die Schadensermittlung noch.

Ein erstes zivilrechtliches Urteil zugunsten des Münchner Flughafens in Bezug auf die Blockade im Dezember 2022 liegt bereits vor. Allerdings blieb die Zwangsvollstreckung bisher erfolglos. Der Flughafen kündigte an, die Beitreibung der Forderungen weiterhin "uneingeschränkt" zu verfolgen. Für die Blockade im vergangenen Mai ist die Schadensersatzklage im Moment noch in Vorbereitung.

Im Vergleich dazu fallen die Rechnungen der Bundespolizei für ihre Einsätze am Flughafen relativ gering aus. Für die Aktion im Dezember 2022 sollen die Aktivisten je 722 Euro zahlen, bereits am Zaun gestoppte Personen nur 91 Euro. Grundlage dafür ist die Bundesgebührenordnung, die sich nach der Anzahl der eingesetzten Beamten und den notwendigen Hilfsmitteln richtet. Die Kosten für den Polizeieinsatz im Mai sind noch in Bearbeitung.

Klimaaktivisten setzen auf Unterstützung durch Spenden

Eine wichtige Finanzierungsquelle für die Klimaaktivisten sind Spenden. Auf verschiedenen Internetplattformen werden dazu regelmäßig Aufrufe gestartet, die teilweise großen Erfolg haben. So konnte etwa unter einem Spendenaufruf bereits ein Betrag von 309.000 Euro gesammelt werden, unter einem anderen 101.000 Euro.

Auch die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, bittet um Unterstützung: "Ich bin dir dankbar, wenn du das gemeinsam mit mir trägst", schrieb Hinrichs, die im Juli zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde und zusätzlich die Prozesskosten tragen muss. Ihr Ziel: 8.500 Euro – die Hälfte davon sei bereits eingegangen.