Innenminister kritisiert Bundesregierung Bayern steigert Zahl der Abschiebungen drastisch
Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung eine konsequentere Abschiebung von allen Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Zahlen belegen eine klare Entwicklung.
In den ersten sechs Monaten des Jahres sind aus Bayern mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Innenministeriums setzte sich damit der bereits 2023 verzeichnete Trend fort, als fast ein Viertel mehr Abschiebungen verzeichnet wurden.
"Jetzt konnten wir die Zahl der Abschiebungen erneut um ein knappes Viertel steigern", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Im ersten Halbjahr haben demnach insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit stattgefunden. 2023 waren es noch 1.137, im Jahr 2022 insgesamt 916.
Die meisten Abschiebungen hätte es in die Herkunftsländer Irak, Moldau, Türkei und Nigeria gegeben. "Rund 40 Prozent der abgeschobenen Personen waren Straftäter", betonte Herrmann. Auf die Gruppe, "die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten", solle auch weiterhin der Fokus liegen.
Fast 9.000 ausreisepflichtige Menschen haben Bayern verlassen
Auch die Zahlen der freiwilligen Ausreisen seien erneut gestiegen: "Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 von 5.739 auf 7.539 zum ersten Halbjahr 2024. Das entspricht einer Steigerung um rund 31 Prozent", sagte Herrmann. Insgesamt hätten damit fast 9.000 ausreisepflichtige Ausländer im ersten Halbjahr 2024 Bayern wieder verlassen.
"Wir müssen die Zahlen weiter steigern und müssen Straftäter endlich auch nach Afghanistan und Syrien abschieben", betonte Herrmann. Leider habe die Bundesregierung hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt: "Wir brauchen dringend einen Kurswechsel hin zu einer deutlich besser gesteuerten Migration nach Deutschland und mehr Ordnung." Auch im Bereich der Rückführungen bleibe die Bundesregierung wirksame Maßnahmen schuldig und beschränke sich auf Ankündigungen. "Wirkliche Fortschritte, etwa beim wichtigen Thema der Verbesserung der Kooperation rücknahmeunwilliger Herkunftsstaaten: Fehlanzeige."
- Mit Material der dpa
