Söder attackiert Bürgergeld CSU will sich wieder mehr um "kleine Leute" kümmern
Markus Söder positioniert die CSU als Sprachrohr der "kleinen Leute" und kritisiert das Bürgergeld. Er sieht einen Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Moralisierung und politischen Extremen.
Die CSU soll sich laut Parteichef Markus Söder gezielter um die Sorgen "gesellschaftlich überforderter" Personen kümmern. "Der Alltag hat sich für die Menschen verändert und deswegen ist es wichtig, dass wir viel stärker wieder daran arbeiten, auch in alle Bereiche des Lebens zu schauen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Die CSU habe sich vorgenommen, "insbesondere die kleinen Leute", die Arbeitnehmer, in den Mittelpunkt zu rücken, "die nicht automatisch ein ganz einfaches Einkommen" hätten, betonte Söder. Dabei erwähnte er als Beispiel Arbeitnehmer, Handwerker, Landwirte, Kassierer, Pflegekräfte und Busfahrer. "Also alle, die normalerweise unser Land tragen und nicht nur die in den festsitzenden Berufsgruppen sind."
Söder: Bürgergeld hat SPD von Arbeitnehmern entfernt
Der Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit, um zum wiederholten Male das Bürgergeld der Ampelregierung zu kritisieren. Mit dessen Einführung hätte die SPD ihre Rolle als Partei der Arbeitnehmer aufgegeben: "Das Bürgergeld ist der Bruch der SPD mit der Arbeitnehmerschaft, denn es bestraft dieses Bürgergeld jeden fleißigen Arbeitnehmer. Arbeit wird im Grunde genommen bestraft. Und deswegen ist es ganz wichtig, dies fundamental zu ändern."
Aus Söders Sicht sorgt auch eine zunehmende Moralisierung in der Gesellschaft für den Stimmzuwachs von Extremen bei Wahlen wie Umfragen. Debatten über Essverbote oder Genderpflicht würden dafür sorgen, dass sich gesellschaftliche Risse vertieften und verfestigten. Man könne in den Punkten unterschiedliche Ansichten haben, wichtig sei aber, dass es sich um Meinungen handle und nicht um einen moralischen Überbau, der die Lebensrealität grundlegend verändern wolle.
- Mit Material der dpa
