Nach Silvesternacht OB Reiter für Bürgerentscheid zum Böllerverbot
Die Städte brauchen mehr Rechte beim Böllerverbot, in München sollen die Bürger zudem selbst entscheiden: Dafür spricht sich OB Dieter Reiter aus.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich für einen Bürgerentscheid zu einem Böllerverbot in München ausgesprochen. "Mein Vorschlag: Der Bund sollte den Kommunen das Recht geben, selbst über ein Böllerverbot zu entscheiden. Sollte das geschehen, dann würde ich in München einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen und die Münchnerinnen und Münchner fragen, ob sie ein generelles Verbot im Stadtgebiet befürworten", sagte Reiter auf Anfrage von t-online.
Ein bundesweites Böllerverbot hält Reiter für nicht notwendig. Dafür seien die örtlichen Gegebenheiten im Land zu verschieden. "Aber gerade eng bebaute Städte müssen selbst die Möglichkeit haben, Verbotszonen zu benennen – aus Sicherheitsgründen für die Menschen, aber auch aus Lärmschutzgründen und Schutz für Tiere, die besonders darunter leiden", so Reiter.
Reiter: Verbotszonen in München gibt es bereits
Reiter verwies zudem darauf, dass es in München bereits verschiedene Zonen gibt, in denen das Abbrennen von Böllern oder Feuerwerkskörpern aus Sicherheitsgründen verboten ist. Für weitere Regelungen seien der Stadt vom Gesetzgeber aber sehr enge Grenzen gesetzt. Mehrmals habe Reiter deshalb schon an die Bundesregierung sowie die bayerische Staatsregierung geschrieben und mehr Entscheidungsmöglichkeiten eingefordert. "Bislang leider ohne Ergebnis", sagte Reiter.
Zum Jahreswechsel waren in Deutschland zahlreiche Menschen durch illegale Böller zum Teil schwer verletzt worden. Unter anderem wurden mehrere sogenannte Kugelbomben gezündet, die wegen ihrer hohen Explosionskraft in Deutschland nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen sind. Auch Polizisten wurden bei Angriffen mit Pyrotechnik verletzt. Die Ereignisse in der Silvesternacht haben der Diskussion um ein generelles Böllerverbot neu entfacht.
Grünen befürworten den Vorstoß
Bei den Grünen im Münchner Stadtrat stößt der Vorschlag von Reiter auf Gegenliebe. Dass jede Kommune über das Böllern selbst entscheiden sollte, sei schon lange die Position der Grünen. Auch die Bundestagsfraktion habe sich bereits 2023 dafür ausgesprochen. "Wir sind offen dafür, Münchens Bürger zu befragen", heißt es von den Grünen. Der erste Schritt sei aber, dass man als Kommune überhaupt die rechtliche Handhabe beim Böllern bekomme. Und derzeit sehe es leider nicht so aus, als ob hier im Bund viel Bewegung drin wäre.
- Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter
- Mitteilung der Grünen im Münchner Stadtrat vom 10.1.2025
