Landes- oder Bundessache? Zoff über Jagdrecht für Wölfe: Aiwanger und CSU sind sich uneinig
Nach einem EU-Beschluss fordert Hubert Aiwanger erneut den Wolfsabschuss. Die CSU lehnt seinen Vorschlag ab – und spricht von Symbolpolitik.
Nach dem EU-Beschluss zur Herabstufung des Schutzstatus für Wölfe hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die CSU scharf kritisiert und erneut gefordert, den Wolf in das bayerische Jagdrecht aufzunehmen.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor in Brüssel eine Gesetzesänderung gebilligt. Künftig gilt der Wolf nur noch als "geschützt" und nicht mehr als "streng geschützt". Damit soll es einfacher werden, Wölfe zum Schutz von Weidetieren abzuschießen.
Kaniber setzt auf Bundeslösung
"Eine verantwortungsvolle Bejagung des Raubtiers ist damit europarechtlich künftig möglich, wenn man gesetzlich darauf vorbereitet ist", sagte Aiwanger. In Bayern ändere sich dadurch jedoch nichts – obwohl sein Vorschlag zur Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdrecht seit Monaten auf dem Tisch liege. "Wir müssen jetzt schleunigst handeln", forderte er. Der Bund sei bislang nicht handlungswillig gewesen, Bayern hätte deshalb "in Vorleistung gehen können und müssen".
Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) widersprach prompt. Auch sie hält einen erleichterten Abschuss für nötig – aber nicht auf Landesebene. "Die Aufnahme ins bayerische Jagdrecht wäre reine Symbolpolitik, solange der Bund nicht den ‚günstigen Erhaltungszustand‘ für ganz Deutschland feststellt", sagte Kaniber. Nur dann sei eine rechtlich sichere Lösung möglich.
Aiwanger schlägt flexibles Managementsystem vor
Kaniber betonte, ihr Ministerium stehe an der Seite der Weidetierhalter. Man brauche "den nötigen langen Atem, den das völkerrechtlich und europäisch verankerte Artenschutzrecht nun einmal erfordert". Die CSU-Ministerin verwies zudem auf die Zusage der Bundesregierung, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken und eine Aufnahme ins Bundesjagdrecht voranzutreiben. Bayern brauche daher keine eigenen Gesetzesentwürfe.
Laut Aiwanger sieht sein Vorschlag ein flexibles Managementsystem mit regionalen Höchstabschusszahlen vor. Eine Bejagung sei nach europäischem Recht selbst bei ungünstigem Erhaltungszustand nicht ausgeschlossen, betonte sein Ministerium. Dass der Erhaltungszustand bundesweit noch nicht festgestellt sei, bezeichnete Aiwanger als "ideologische Realitätsverweigerung".
Der Bund Naturschutz lehnt den Vorstoß ab. Der Verband warnt, dass mehr Abschüsse die Zahl der Risse sogar erhöhen könnten – etwa, weil weniger Maßnahmen zum Herdenschutz getroffen würden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
