München: OB Dieter Reiter bittet Markus Söder um Drogenkonsumraum

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wendet sich an Ministerpräsident Markus Söder und appelliert für Drogenkonsumraum.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich mit einem erneuten Appell zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen auch in Bayern an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. "Die Stadt München sieht sich zunehmend mit den Herausforderungen des illegalen Drogenkonsums und dessen negativen Begleiterscheinungen konfrontiert", schrieb der SPD-Politiker in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Söder.

"Der hochriskante Konsum von Opioiden und anderen Betäubungsmitteln findet sehr häufig an öffentlichen und halböffentlichen Plätzen statt, an denen Unbeteiligte, darunter auch Kinder und Jugendliche, mitbetroffen und durch Spritzenfunde oder Verunreinigungen mit gefährdet sind", so Reiter.

Mangelnde Verständnis für fehlenden Konsumraum

Die Stadt München sehe sich immer wieder Forderungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden gegenüber, dem Drogenkonsum in Hausgängen, Höfen, Tiefgaragen und auf offener Straße Einhalt zu gebieten. "Die Bürgerinnen und Bürger äußern dabei durchaus Verständnis für die Situation der abhängigen Menschen und zugleich zunehmendes Unverständnis dafür, warum kein Drogenkonsumraum eingerichtet wird", heißt es.

Nicht zuletzt die Gegend um den Hauptbahnhof als "Tor zur Stadt" sei betroffen. Es gehe aber auch um die Gesundheit der Drogenkonsumenten, die für Hilfsangebote nur in Einrichtungen erreichbar seien, in denen der Konsum möglich, beobachtbar und thematisierter sei, schrieb Reiter an Söder. "Wir beobachten einen steigenden Anteil hochriskant konsumierender Personen, die mit den herkömmlichen Hilfsangeboten nur schwer erreichbar sind und komplexe gesundheitliche Probleme aufweisen."

Neuste Zahlen zeigen Anstieg beim Drogenspritzen mit Nadeln

Die Deutsche Aidshilfe hat vor Beginn der Welt-Aids-Konferenz nächste Woche mit der Ankündigung einer Eröffnung eines Drogenkonsumraums in München am Freitag für Furore gesorgt. Gemeint ist die symbolische Aktion als politischer Appell zur Änderung der Gesetzeslage in Bayern, wie die Initiatoren dann klarstellten.

Die neuesten Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu HIV-Neuinfektionen 2023 zeigen einen Anstieg durch das Spritzen von Drogen mit Nadeln. Die geschätzten Zahlen durch diese Art des Drogenkonsums stiegen demnach seit 2010 langsam, aber kontinuierlich an. Dieser Anstieg sei besorgniserregend und verlange dringend nach Antworten in der Prävention, heißt es bei der Aidshilfe. Wichtig sei, ausreichend sterile Spritzen und andere Utensilien an diese Menschen auszugeben.

Einrichtungen in vielen Großstädten Bestandteil des Hilfsangebots

Seit Jahren engagiert sich laut Reiter auch in Bayern ein breites Bündnis aus Freier Wohlfahrt, Bezirkstag, bayerischen Städten und Bürgern für die Einrichtung von Räumen für einen geschützten Drogenkonsum. 2018 hatte der Münchner Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion einen Beschluss gefasst für eine medizinische Ambulanz mit Konsummöglichkeit und dieses Anliegen im Dezember 2020 wiederholt. Vor gut zwei Wochen bekräftigen alle Stadtratsfraktionen die Forderung nach einer solchen Einrichtung.

Die Beispiele aus anderen Bundesländern zeigten, dass sich Fragestellungen und Bedenken der Innen- und Justizressorts lösen ließen, schrieb Reiter. In vielen Großstädten seien die Einrichtungen inzwischen ein selbstverständlicher Bestandteil des Hilfsangebots für Drogenkonsumenten, aber auch der kommunalen Sicherheitskonzepte. "In Anbetracht des deutlich zunehmenden Handlungsdrucks ersuche ich Sie, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen in Bayern zu schaffen", appellierte Reiter an Söder.

Die Staatsregierung lehnte bisher Drogenkonsumräume strikt ab – obwohl mehrere Städte ein entsprechendes Angebot gerne einführen würden. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte aus Anlass der Eröffnungs-Ankündigung der Aidshilfe nochmals betont, dass es auch in absehbarer Zeit keine Rechtsverordnung für Konsumräume im Freistaat geben werde.