München: Aidshilfe will Bayerns ersten Drogenkonsumraum eröffnen

Drogenkonsumräume sind seit Jahren ein Streitthema in Bayern. Erlaubt sind sie bislang nicht. Nun kündigt die Aidshilfe provokant den ersten Konsumraum in München an.

Trotz eines offiziellen Verbots seitens der Staatsregierung will die Deutsche Aidshilfe den ersten Drogenkonsumraum in Bayern eröffnen. Die Aidshilfe kündigte die Eröffnung für den kommenden Freitag in München (19. Juli) an. Das bayerische Gesundheitsministerium ist nach eigenen Angaben über das Vorhaben nicht informiert worden.

In mehreren anderen Bundesländern gibt es solche Räume bereits seit längerer Zeit. In den Drogenkonsumräumen werden saubere Spritzen und Konsumutensilien bereitgestellt. Im Notfall können die Mitarbeiter den Suchtkranken Erste Hilfe leisten und ein Notfallmedikament einsetzen.

Die Landesregierung in München lehnt solch ein Angebot für Süchtige strikt ab, deswegen gibt es bislang keine Verordnung für Konsumräume im Freistaat. Zuletzt hatte auch die Stadt Augsburg versucht, eine Genehmigung für einen Konsumraum zu erhalten – ohne Erfolg. In Augsburg existiert zwar seit Jahren eine Anlaufstelle für Drogenkonsumenten, in der es Ansprechpartner und auch Konsumartikel gibt. Für den eigentlichen Drogenkonsum müssen die Betroffenen das Haus aber verlassen.

Keine gültige Rechtsverordnung in Bayern

Insofern ist unklar, was den Betroffenen in dem Münchner Drogenkonsumraum angeboten werden kann. Ein Sprecher der Aidshilfe sagte, es werde nichts Illegales gemacht. Die Details würden bei der Eröffnung erläutert. "Drogenkonsumräume retten Leben und verhindern Infektionen mit HIV und Hepatitis", betont die Aidshilfe. Die Eröffnung ist aus Anlass der 25. Welt-Aids-Konferenz geplant, die vom 22. bis 26. Juli in München stattfinden soll.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, dass der Betrieb von Drogenkonsumräumen nur mit Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde zulässig sei. Dafür sei eine Rechtsverordnung nötig, die es aber auch in absehbarer Zeit in Bayern nicht geben werde.

Konsumräume hätten den Widerspruch, dass der Besitz bestimmter Drogen eine Straftat sei, anderseits der Konsum dann vom Staat toleriert werde. "Die Duldung derartiger rechtsfreier Räume gefährdet die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit", sagte der Sprecher. Bayern setze auf andere Angebote, um suchtkranken Menschen zu helfen.