Bezahlkarte für Flüchtlinge: Münchner Initiative trickst CSU aus – Huber sauer

Münchner Aktivisten hebeln die bayerische Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Die CSU spricht von "Asyl-Gutschein-Betrug". Wie der Trick der Aktivisten funktioniert.

CSU-Generalsekretär Martin Huber ärgert sich über den Versuch der Initiative "Offen bleiben München", die Limitierung der in Bayern seit zwei Wochen überall verfügbaren Bezahlkarte zu umgehen. Gegenüber der "Bild" sagte Huber: "Der Asyl-Gutschein-Betrug durch linke Organisationen muss gestoppt werden."

Die bayerische Bezahlkarte, die eigentlich verhindern soll, dass Asylsuchende ihre monatlichen 460 Euro zweckentfremden, erlaubt nur Barabhebungen von maximal 50 Euro pro Monat. Eigentlich. Denn die Aktivisten der Initiative raten seit rund einer Woche Flüchtlingen, mit der Karte Gutscheine in Supermärkten zu kaufen und diese später an Sammelpunkten der Initiative gegen den vollen Bargeldwert einzutauschen.

Um das zu erleichtern, hat die Initiative ihre Informationen in sieben verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch, Kurdisch und Dari, auf Flugblättern verbreitet, um möglichst viele Asylsuchende zu erreichen.

Bayern geht Sonderweg bei der Bezahlkarte für Asylbewerber

Trotz der Empörung des CSU-Generalsekretärs kann das zuständige Innenministerium von Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) nicht viel gegen die Münchner Initiative ausrichten. Gegenüber der "Bild" sagte ein Sprecher am Montag: "Das Vorgehen kann durch das Innenministerium nicht verhindert werden."

Das Ministerium gehe allerdings davon aus, dass es sich nicht um eine "relevante Umgehung des Bargeldlimits" handele, heißt es. Wie viele Asylbewerber das Angebot bislang annahmen, hat auch "Offen für München" nicht mitgeteilt.

Bayern ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das die Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Die beiden Länder gehen eigene Wege, während die anderen 14 Bundesländer auf eine gemeinsame Lösung setzen.

Bei der Vorstellung der Karte in Testkommunen sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im März, dass die Karte nicht alle Probleme lösen könne, sie setze aber ein Zeichen zur Hilfe und ein Nein zu Geldtransfers ins Ausland. Seit zwei Wochen ist die Bezahlkarte mittlerweile im ganzen Freistaat im Einsatz.