München: Ausländerbehörde umbenannt – CSU und Freie Wähler gegen Beschluss

Die Ausländerbehörde in München wird umbenannt – unter anderem, um mehr Unterstützungsbereitschaft nach außen zu tragen. Nicht alle Parteien stehen hinter dem Beschluss.

Die Ausländerbehörde der Stadt München bekommt einen neuen Namen. Wie der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrates am Dienstag beschlossen hat, wird die Behörde künftig "Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung – Service Office for Immigration and Citizenship" heißen.

Gründ und SPD: Begriff "Ausländer" sei nicht mehr passend

Grund hierfür sei vor allem der Begriff "Ausländer". Dieser bezeichne lediglich Menschen, die sich temporär in Deutschland aufhalten, nicht aber solche, die sich ein Leben im Land aufbauen. "Schon allein deswegen ist der Begriff im Behördennamen nicht mehr passend", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen- und Rosa-Liste-Fraktion. Die Umbenennung geht auf einen Antrag der grün-roten Stadtratsmehrheit zurück.

SPD-Stadtrat Cumali Naz bezeichnet die Umbenennung der Ausländerbehörde als einen "Meilenstein in der Münchner Migrationspolitik". "Damit verabschieden wir uns komplett von einem Begriff, der nicht mehr zeitgemäß ist und nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht", sagt der Politiker und gleichzeitiges Mitglied des Migrationsbeirats in einer Pressemitteilung seiner Fraktion.

CSU: Umbenennung "überflüssig und verwirrend"

Die CSU- und Freie-Wähler-Fraktion bezeichnet die Umbenennung in einer Pressemitteilung hingegen als "überflüssig". Die Namensänderung sorge vielmehr für Verwirrung und Mehraufwand – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss Evelyne Menges. "Es ist schlichtweg irritierend, dass Grün-Rot einen Begriff ablehnt, der in allen übergeordneten Rechtsgrundlagen verwendet wird."

In anderen Kommunen wurde die Bezeichnung Ausländerbehörde bereits abgeschafft, so etwa in Bremen, Rostock, Münster und auch in Nürnberg. In der Frankenmetropole heißt die Behörde inzwischen Amt für Migration und Integration der Stadt Nürnberg.