Druck auf Staatsregierung CSU will Läden bis 22 Uhr öffnen
CSU/FW in München strebt eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten an. Einzelhändler könnten dadurch auch nach 20 Uhr geöffnet haben.
Die Münchner CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert in Bayern eine Liberalisierung der aktuellen Regelungen des Ladenschlussgesetzes. Dazu wurde den Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählernein Positionspapier überreicht. Im Fokus steht insbesondere eine Änderung der Öffnungszeiten im Einzelhandel.
Derzeit gelten in Bayern die Vorschriften des Bundes-Ladenschlussgesetzes aus dem Jahr 1956. Die bayerische Landesregierung plant jedoch eine eigene Gesetzgebung, um unter anderem die Ausweitung der langen Einkaufsnächte zu realisieren. In diesem Kontext möchte die CSU/FW-Stadtratsfraktion eigene Anpassungen vornehmen, die teils über diese Pläne hinausgehen.
CSU/FW setzt sich für Einkauften werktags von 6 bis 22 Uhr ein
Die CSU/FW-Fraktion setzt sich für "Einkaufen werktags von 6 bis 22 Uhr" ein, heißt es in der Mitteilung. Bisher sind die Geschäfte nur bis 20 Uhr geöffnet. Darüber hinaus sollen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglicht werden – und das auch ohne besonderen Anlass. Aktuell ist dies nur unter großen rechtlichen Hürden möglich und an bestimmte Ereignisse gebunden. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl betonte, dass sich die Lebensmodelle der Menschen verändert haben und somit auch ihr Einkaufsverhalten. Wer nach 20 Uhr einkaufen möchte, könne dies bereits tun – allerdings nur online und nicht im lokalen Einzelhandel.
Des Weiteren schlägt die CSU/FW-Stadtratsfraktion vor, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für Großveranstaltungen wie das Oktoberfest, IAA, Stadtgeburtstag, Frühlingsfest oder Fußball-EM einzuführen. Trotz dieser Neuerungen soll der Grundsatz bleiben, dass an sonstigen Sonn- und Feiertagen der Einzelhandel geschlossen bleibe. Eine Ausnahme wird jedoch für Souvenirläden vorgeschlagen. "Es soll geprüft werden, ob der Verkauf von Souvenirs im Rahmen des geplanten Gesetzes bayernweit auch sonn- und feiertags erlaubt werden kann", heißt es in dem Positionspapier. Damit wolle man unter anderem den Tourismus stärken.
- Mitteilung der CSU/FW-Fraktion im Münchner Stadtrat vom 6.6.2024
