Heftige Diskussion im Stadtrat München soll Ramadan-Beleuchtung bekommen
Symbol für Toleranz oder Streitpunkt? Münchens Plan zu Ramadan-Beleuchtung spaltet den Stadtrat.
In München sollen künftig "Happy Ramadan"-Schriftzüge die Stadt erleuchten – als Zeichen für Toleranz und interreligiöses Miteinander. Doch der Plan, muslimisches Leben sichtbarer zu machen, entfacht im Stadtrat heftige Diskussionen. Während Grüne, SPD und Linke den Vorstoß als wegweisend feiern, lehnen CSU und Bayernpartei die Initiative strikt ab. Der Streit über die Anerkennung muslimischer Feste spaltet die Landeshauptstadt.
Laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sind vor allem die geplanten Festtagsbeleuchtungen zum Ramadan ein Zankapfel. Bereits im Frühjahr hatte Frankfurt mit Ramadan-Leuchtinstallationen bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Nun könnte München folgen: Am Mittwoch sprach sich der Verwaltungs- und Personalausschuss mit Mehrheit dafür aus, muslimische Festtage sichtbar zu machen und antimuslimischem Rassismus mit klaren Leitlinien entgegenzutreten.
CSU und Bayernpartei kritisieren Umsetzung scharf
Grundlage hierfür ist eine Definition des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), die nach dem Anschlag von Hanau 2020 entwickelt wurde. In München geht der Vorstoß ursprünglich auf einen Antrag von SPD, Grünen und Linken vom Februar zurück. Doch CSU und die Bayernpartei kritisieren die Umsetzung scharf. Wie die "SZ" berichtet, hält die CSU die UEM-Definition für "zu weitgehend" und verweist auf juristische Auseinandersetzungen, in denen Persönlichkeitsrechte betroffen gewesen seien.
Leo Agerer von der CSU erklärte laut "SZ", dass die Beleuchtung muslimischer Festtage eine "unverhältnismäßige" Priorisierung darstelle. Er argumentierte: "Die Wahrscheinlichkeit, als Jude Opfer von Diskriminierung zu werden, ist um 20.000 Prozent höher. Wir sollten unsere Maßnahmen entsprechend gewichten."
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Präzedenzfall für andere Gemeinschaften?
Auch die Bayernpartei meldete laut dem Bericht Bedenken an: "Wenn wir jetzt anfangen, religiöse Feiertage durch öffentliche Installationen zu würdigen, schaffen wir einen Präzedenzfall. Andere Gemeinschaften könnten Ähnliches fordern, und wir riskieren, den Fokus auf unsere eigenen Traditionen zu verlieren", warnte Stadtrat Josef Hauser.
Der jüdische SPD-Stadtrat Marian Offman widersprach laut "SZ" deutlich: "Solche Vergleiche sind nicht nur unangebracht, sie schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich hätte mir gewünscht, dass der gesamte Stadtrat ein klares Signal für unsere muslimischen Mitbürger setzt." Unterstützung bekam er von Grünen und Linken, die die geplanten Maßnahmen als "längst überfällig" bezeichneten. "Es geht hier nicht um eine Bevorzugung, sondern um das Signal, dass in unserer Stadt jeder seinen Glauben sichtbar leben kann", sagte Micky Wenngatz (SPD).
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- sz.de: "In München sollen 'Happy Ramadan'-Schriftzüge leuchten" vom 11.12.2024
