Heftige Diskussion im Stadtrat München soll Ramadan-Beleuchtung bekommen
Symbol für Toleranz oder Streitpunkt? Münchens Plan zu Ramadan-Beleuchtung spaltet den Stadtrat.
In München sollen künftig "Happy Ramadan"-Schriftzüge die Stadt erleuchten – als Zeichen für Toleranz und interreligiöses Miteinander. Doch der Plan, muslimisches Leben sichtbarer zu machen, entfacht im Stadtrat heftige Diskussionen. Während Grüne, SPD und Linke den Vorstoß als wegweisend feiern, lehnen CSU und Bayernpartei die Initiative strikt ab. Der Streit über die Anerkennung muslimischer Feste spaltet die Landeshauptstadt.
Laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sind vor allem die geplanten Festtagsbeleuchtungen zum Ramadan ein Zankapfel. Bereits im Frühjahr hatte Frankfurt mit Ramadan-Leuchtinstallationen bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Nun könnte München folgen: Am Mittwoch sprach sich der Verwaltungs- und Personalausschuss mit Mehrheit dafür aus, muslimische Festtage sichtbar zu machen und antimuslimischem Rassismus mit klaren Leitlinien entgegenzutreten.
CSU und Bayernpartei kritisieren Umsetzung scharf
Grundlage hierfür ist eine Definition des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), die nach dem Anschlag von Hanau 2020 entwickelt wurde. In München geht der Vorstoß ursprünglich auf einen Antrag von SPD, Grünen und Linken vom Februar zurück. Doch CSU und die Bayernpartei kritisieren die Umsetzung scharf. Wie die "SZ" berichtet, hält die CSU die UEM-Definition für "zu weitgehend" und verweist auf juristische Auseinandersetzungen, in denen Persönlichkeitsrechte betroffen gewesen seien.
CSU-Vertreter Leo Agerer argumentierte, dass die Beleuchtung muslimischer Festtage eine "unverhältnismäßige" Priorisierung bedeute. Er rechnete vor, dass die Wahrscheinlichkeit, als Jude Opfer von Diskriminierung zu werden, "20.000 Prozent höher" sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass auch andere Religionsgemeinschaften ähnliche Forderungen stellen könnten. Der jüdische SPD-Stadtrat Marian Offman zeigte sich empört: "Ich hätte mir gewünscht, dass der ganze Münchner Stadtrat hinter dem muslimischen Teil der Bevölkerung steht."
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurden der Name eines Stadtratsmitglieds falsch angegeben und Zitate falsch verwendet. Das haben wir korrigiert.
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- sz.de: "In München sollen 'Happy Ramadan'-Schriftzüge leuchten" vom 11.12.2024
