Neue Zahlen des Innenministeriums Zahl der queerfeindlichen Straftaten in Bayern stark gestiegen
Die Grünen beklagen einen erschreckenden Anstieg der Straftaten gegen queere Menschen. Sie haben klare Forderungen an die Staatsregierung und kritisieren Söder.
Die Anzahl registrierter Straftaten gegen queere Menschen in Bayern hat sich 2023 mehr als verdoppelt. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, stieg die Zahl von 96 im Jahr 2022 auf 190 im vergangenen Jahr an. Die Straftaten waren gegen lesbische, schwule, bisexuelle und trans-, intergeschlechtliche sowie andere queere Personen gerichtet.
Die Art der Vergehen reichte von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu mehreren Fällen von Körperverletzung. Der "Bayerische Rundfunk" (BR) hatte am Mittwoch zuerst über die Zahlen berichtet. Florian Siekmann, Sprecher der Landtags-Grünen für Innen und Queer, zeigte sich tief besorgt über diesen Trend: "Die Verdopplung der Straftaten gegen queere Menschen ist erschreckend".
Er befürchtet zudem, dass die offiziellen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs darstellen: "Das Allzeithoch ist noch bedrohlicher, wenn man bedenkt, dass 80 bis 90 Prozent der Übergriffe noch immer nicht angezeigt werden." Er betonte auch die tiefe psychologische Wirkung solcher Hassdelikte auf die Opfer: "Jeder Übergriff verletzt sie in ihrer Menschenwürde. Sie werden attackiert, weil sie lieben, wen sie lieben, und sind, wie sie sind."
Scharfe Kritik an Söders Genderverbot
Siekmann fordert entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation. Dazu gehören Ansprechpartner für Opfer queerfeindlicher Straftaten in allen Polizeipräsidien sowie ein umfangreicher Aktionsplan für Bayern – das letzte Bundesland ohne einen solchen Plan. Mit einem solchen Plan könne das Vertrauen der Community gestärkt und die Bereitschaft zur Anzeige gefördert werden. Zusätzlich würde er dazu beitragen, die derzeit niedrigen Aufklärungsquoten zu verbessern.
Darüber hinaus kritisiert Siekmann das kürzlich beschlossene Genderverbot in Bayern heftig: "Markus Söders Genderverbot gießt nur mehr Öl ins Feuer. Es bekräftigt vor allem diejenigen, die bisher schon Abneigung und Hass gegen queere Menschen gehegt haben. Es ist mit einem queeren Aktionsplan unvereinbar." Bei Implementierung eines Aktionsplans fordert er daher dessen Aufhebung.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
