Auch Journalisten betroffen Behörde bestätigt: Generalstaatsanwaltschaft München hörte "Letzte Generation" ab
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Telefonate der "Letzten Generation" abgehört. Dabei waren auch zahlreiche Gespräche mit Journalisten betroffen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat zugegeben, dass sie im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Klimagruppe "Letzte Generation" Telefonate von Gruppenmitgliedern abgehört hat. Ein Amtsgericht in München hatte aufgrund des Anfangsverdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung Beschlüsse erlassen, die auch die Überwachung der Telekommunikation umfassten, so die Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.
Die Beschlüsse wurden dann vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft umgesetzt. Vor kurzem hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass zahlreiche Gespräche zwischen Aktivisten und Journalisten abgehört worden waren. Am Samstag hat sich die Gruppierung zu dem Bericht geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sprecher: Beschlüsse nicht gegen Journalisten gerichtet
Jedoch betonte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber t-online, dass die Beschlüsse nicht gezielt gegen Journalistinnen oder Journalisten gerichtet waren. Doch aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern seien Pressevertreter betroffen gewesen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Der Sprecher betonte auch, dass vor und während der Überwachung eine ständige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden habe. Die Entscheidung zur Überwachung wurde auf Basis der Tatvorwürfe der kriminellen Vereinigung getroffen. Dabei wurde auch das hohe Gut der Pressefreiheit berücksichtigt.
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- Nachrichtenagentur dpa
