"Letzte Generation" Aktivisten nennen mutmaßliche Abhöraktion "verstörend"
Bayerische Ermittler sollen über Monate die Klimagruppe "Letzte Generation" abgehört haben. Die Aktivisten zeigen sich schockiert.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hat die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang Telefonate zwischen Aktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten überwachen lassen. Am Samstag hat sich die Gruppierung zu dem Bericht geäußert. Auch bekannte Persönlichkeiten der Bewegung sollen von der Abhöraktion privat betroffen gewesen sein. Die Maßnahme sollte offenbar dabei helfen, den Verdacht zu erhärten, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Neben Pressetelefonaten der "Letzten Generation" sollen auch bekannte Persönlichkeiten der Bewegung privat abgehört worden sein – darunter Sprecherin Carla Hinrichs: "Ich führe ein super privates Telefonat mit meiner Mutter und da hört einfach jemand mit und protokolliert. Das ist so verstörend", heißt es in einer Mitteilung der Gruppe am Samstag.
Insgesamt ist in dem Bericht von 13 Telefonanschlüssen die Rede. Bis zum April 2023 sei die Abhörung den Unterlagen zufolge genehmigt worden. Ob es seitdem weitere Abhörungen gebe, sei nicht bekannt. Seit Oktober 2022 soll es auch zur Überwachung von Gesprächen zwischen Journalisten und Aktivisten gekommen sein, bei der die Beamten auch Protokoll führten. Die Abhörungen basierten auf Gerichtsbeschlüssen, die das Amtsgericht München ausfertigte, so die "SZ". Mehr dazu lesen Sie hier.
Offenbar auch Gespräche mit Journalisten abgehört
Gespräche von Journalistinnen und Journalisten sind durch die Pressefreiheit besonders geschützt: Sie darf laut Strafprozessordnung nur im Fall "einer Straftat von erheblicher Bedeutung" übergangen werden.
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Der "Letzten Generation" zufolge ist aktuell noch unklar, wer genau in welchem Ausmaß von der mutmaßlichen Überwachung betroffen ist. "Wir alle wussten von Beginn an, dass wir mit starkem Gegenwind rechnen müssen. Aber welches Ausmaß das Vorgehen gegen uns annehmen würde, war uns nicht klar", sagt Aktivist Winfried Lorenz.
- Mitteilung der "Letzten Generation" am 24. Juni
- sz.de: "Polizei hörte Gespräche der "Letzten Generation" mit Journalisten ab"
- twitter.com: Profil Ronen Steinke
