Kundgebung auf dem Königsplatz Zehntausende bei Demo für AfD-Verbot erwartet
In ganz Deutschland gehen am Sonntag Menschen auf die Straße, um ein Verbot der AfD zu fordern. Auch in München wird eine große Teilnahme erwartet.
Die Kampagnen "AfD-Verbot Jetzt" und "Zusammen gegen Rechts" haben am Sonntag bundesweit zu einem Aktionstag aufgerufen, um ein Verbot der AfD zu fordern. Auch in München wird es ab 14 Uhr eine zentrale Kundgebung auf dem Königsplatz geben. "Ziel ist es, politischen Druck für ein AfD-Verbotsverfahren aufzubauen – jetzt, da der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat", teilten die Organisatoren mit.
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Jana Häfner, Sprecherin der Münchner Kampagne, erklärte: "Wer die Demokratie von innen heraus zersetzen will, darf nicht weiter von ihr profitieren." Die AfD bedrohe mit ihrer Hetze gezielt Minderheiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Rechtslage sei klar: "Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, müssen verboten werden."
Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" ausgesetzt
Ihr Kollege Luca Barakat ergänzte: "Die AfD hat sich längst vom demokratischen Spektrum verabschiedet. Es reicht nicht mehr, sie nur politisch zu bekämpfen – es braucht klare juristische Konsequenzen." Ein Parteiverbot dürfe kein Tabu sein, wenn die Verfassung in Gefahr sei. Er rechne am Sonntag allein in München mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl, sagte Barakat auf Nachfrage von t-online.
Am vergangenen Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Damit würde die gesamte Partei als verfassungsfeindlich gelten. Die AfD reichte daraufhin eine Klage ein – mit Erfolg. Bis das Verwaltungsgericht in Köln über den Eilantrag entschieden hat, wird die Einstufung nun erst einmal ausgesetzt, hieß es am Donnerstag. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, gab das Gericht bislang nicht bekannt.
- Pressemitteilung von Demos gegen Rechts
- instagram.com: Beitrag von @fridaysforfuturemuenchen und @zusammengegenrechts.muenchen
- Telefonat mit Luca Barakat
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