München setzt Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" um: Das ändert sich

Um Grünflächen ist in München in den vergangenen Monaten politischer Streit entbrannt. Nun ist ein Beschluss gefasst – mit Konsequenzen für aktuelle Projekte.

Der Münchner Stadtrat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von CSU und Grünen und gegen die SPD mehrheitlich dazu entschieden, das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" zu übernehmen. Und das ohne Einschränkungen. Das Bürgerbegehren hat zur Folge, dass die Stadt künftig bei jedem Bauvorhaben prüfen muss, ob Grünflächen betroffen sind.

Noch im Januar hatten die Stadtrats-Fraktionen mehrheitlich zwar ebenfalls bereits für eine Übernahme gestimmt – allerdings mit dem Zusatz, bereits beschlossene Projekte von dem Verbot auszuklammern. Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde kassierte den Stadtratsbeschluss allerdings ein. Eine Übernahme sei nur ganz oder gar nicht möglich. Daher musste der Stadtrat am Mittwoch, den 1. März, erneut abstimmen.

Die Verwaltung wird bei künftigen Projekten noch genauer prüfen müssen, ob eine Schule oder ein Mietshaus genau an dieser Stelle entstehen müssen oder ob es Alternativen gibt. Dieser Abwägungsprozess umfasst nun aber auch bereits beschlossene Projekte. Politiker wie die Stadtbaurätin Elisabeth Merk warnten in der Stadtratssitzung bereits vor noch größeren Verzögerungen bei Bauprojekten.