EU streicht Sanktionen gegen Schwester von Oligarchen Alischer Usmanow

Wie ihr Bruder stand sie unter Sanktionen, nun wurde die Schwester von Alischer Usmanow von der Liste gestrichen. Und auch der könnte jetzt einen Joker haben.

Deutschland und die EU nähern sich dem Oligarchen vom Tegernsee wohl wieder an – während sie gleichzeitig ihre Methoden verschärfen, um ihn zu verfolgen. Am Freitag berät der Bundesrat über ein bereits im Bundestag verabschiedetes Gesetz, mit dem nun Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung von russischen Milliardären in Deutschland erzielt werden sollen. Indes wurde eine Oligarchin von der Sanktionsliste gestrichen – die ebenfalls Bezug nach Bayern hat.

Wie der britische "Guardian" berichtete, endeten die Sanktionen gegen Saodat Narzijew im September. Sie ist die Schwester von Alischer Usmanow, dem am Tegernsee mehrere Villen zugeordnet werden, und nach der russischen Attacke auf die Ukraine erst aus Deutschland floh und dann selbst mit Sanktionen belegt wurde.

Was dem Oligarchen in Bayern vorgeworfen wird

Die 56-jährige Gynäkologin Narzijew soll zwischenzeitlich die wirtschaftlich Berechtigte von bis zu 27 Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse gewesen sein. Auf einem dieser Konten sollen sich im April 2011 Vermögenswerte in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar befunden haben. Sie hatte offenbar mit Erfolg bereits im April Rechtsmittel gegen die Sanktionen eingelegt. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Sanktionen gegen Saodat Narzijewa auf falschen Anschuldigungen beruhen, die nun überzeugend und eindeutig widerlegt sind", zitiert der "Guardian" die Sprecherin von Usmanows Schwester.

Usmanow selbst werden indes Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen die Sanktionsbestimmungen vorgeworfen. Der Haken für die Steuerfahnder ist, dass sie dem 68-Jährigen einen deutschen Wohnsitz in Rottach-Egern oder anderswo in Deutschland nachweisen müssen. Fehlen diese Beweise, fallen so gut wie alle Vorwürfe gegen ihn in sich zusammen.

Er soll mindestens 555 Millionen Euro an Steuern dem Fiskus zu schulden. Usmanow dagegen bestreitet, einen Wohnsitz in Deutschland zu haben. Er verfüge über eine Reiseliste, die darlege, dass er in den vergangenen Jahren nie länger als 182 Tage im Jahr in Deutschland anwesend war, berichtet die "Berliner Zeitung", der die Reiseliste nach eigenen Angaben vorliegt.

Neues Gesetz für Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Russland müsste sich Usmanow sich aber mehr als 182 Tage pro Jahr in Deutschland aufgehalten haben, um hier steuerpflichtig zu sein. Ob Finanzminister Christian Lindner mit seinem neuen Gesetz Usmanow beikommen kann, dürfte sich erst zeigen. Kritisiert wird er dafür ohnehin schon von Opposition und Polizeivertretern.

Die früheren Bundesregierungen seien bei der Suche nach verstecktem Vermögen zu nachlässig gewesen, heißt es im Finanzministerium. Lange sei ignoriert worden, dass Deutschland international als Geldwäscheparadies gelte. Dies räche sich nun bei der Suche nach Vermögenswerten, wie beispielsweise des Oligarchen Usmanow. Das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz, das am Freitag in den Bundesrat kommt, soll das beheben.

Darin ist etwa mehr Personal vorgesehen, eine Zentralstelle soll die Maßnahmen koordinieren oder es soll möglich sein, "Basisdaten aus den Grundbüchern zu Eigentümer, Flurstück und Grundbuchblatt aufzunehmen", wie es auf der Website des Finanzministeriums heißt. Doch bei der Ausarbeitung habe das Ministerium nicht auf die Stimmen von Fachleuten gehört, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke.

Warum Deutschland sich Usmanow wieder annähern könnte

"Wenn die Kenner der Materie sagen, dass Lindners Gesetz wortwörtlich unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig sei, dann erhärtet sich der Verdacht politisch-ministerieller Sturheit", wetterte Kopelke in einer Pressemitteilung. Ähnliche Kritik äußerte auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan. "Die deutsche und europäische Sanktionsdurchsetzung ist träge und unambitioniert", sagte er. Um wirklich schlagkräftig zu werden, dauere der Aufbau einer Zentralstelle zu lange. Doch wird das für Usmanow überhaupt noch nötig sein?

Der setzt inzwischen noch auf eine andere Karte: die des erfolgreichen usbekischen Unternehmers. Denn sein Land als neuer globaler Player wird inzwischen auch vom Westen umgarnt. Es hat die Rohstoffe, die in der EU nach dem Embargo gegen Russland gebraucht werden.

Erst kürzlich besuchte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Usbekistan, das "für Deutschland ein wichtiger Markt" sei. Wirtschaftstreibende in Deutschland beschreiben Usmanow inzwischen als einen "wichtigen Player in der usbekischen Wirtschaft". Reicht dies auch für Usmanow, um wie seine Schwester von der Sanktionsliste gestrichen zu werden?