Immunität aufgehoben FDP-Politiker ohrfeigt Frau im Bierzelt – Staatsanwaltschaft ermittelt
Ein FDP-Politiker soll einer Frau auf dem Oktoberfest ins Gesicht geschlagen haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Immunität aufgehoben: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag soll auf dem Oktoberfest einer 31 Jahre alten Frau ins Gesicht geschlagen haben.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Dietmar Brockes eingeleitet, "wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung", wie die "Bild" berichtet.
Demnach hat die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung an den Präsidenten des Landtags in NRW geschickt, um die Immunität Brockes aufzuheben. Nachdem die Wartefrist von 48 Stunden abgelaufen war, konnten Ermittlungen aufgenommen werden.
Immunität
Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente besitzen Immunität. Das bedeutet, dass sie vorerst vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Polizei darf gegen sie wegen einer vermuteten Straftat nur ermitteln, wenn das Parlament dem zustimmt und die Immunität aufhebt.
Die Polizei bestätigte die Geschehnisse, die sich im Augustinerzelt abgespielt haben, nennt jedoch keine Namen von Beteiligten. Die Beamten sprechen ganz allgemein von einem 51-Jährigen, der eine 31-Jährige geschlagen habe. Hintergrund der Auseinandersetzung sei ein Streit um Handyfotos gewesen.
Frau geohrfeigt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Politiker
Die Sache soll eskaliert sein, als Brockes die Frau im Dirndl fotografieren wollte. Dem FDP-Politiker zufolge hatte der Streit allerdings eine Vorgeschichte. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die Dame und ein Komplize haben versucht, mich zu berauben. Ich habe darauf versucht, sie zur Rechenschaft zu ziehen."
Angeblich hatte die Frau versucht, sein vor ihm auf dem Tisch liegendes Handy zu stehlen. Brockes' Anwalt teilte t-online auf Anfrage mit: "Nachdem er die als Täter in Betracht kommenden Personen auf frischer Tat ertappt und zur Rede gestellt hatte, fertigte er zu Beweissicherungszwecken ein Foto von diesen an (mit seiner Handykamera). Bei dem Versuch der beiden Personen, das Foto zu löschen, kam es zu einem Handgemenge."
Er habe der Frau eine Ohrfeige gegeben, sagte Brockes der "Bild". Sein Anwalt formulierte in einer Mail an t-online vorsichtiger: Im Verlauf der Auseinandersetzung solle "Dietmar Brockes die weibliche Person mit der flachen Hand im Gesicht berührt haben".
- Eigene Recherchen
- bild.de: "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dietmar Brockes"