Präventionshaft in München Hunderte demonstrieren für Freilassung von Klimaaktivisten
Klimaaktivisten präventiv festhalten, um sie von weiteren Straßenblockaden abzuhalten? Das ist in Bayern Mittel zum Zweck. Nun regt sich Protest.
Etwa 700 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonntag in München lautstark für die Freilassung von rund einem Dutzend Klimaaktivisten demonstriert. Die Teilnehmer der Aktion zogen am Nachmittag vom Wettersteinplatz zum etwa zwei Kilometer entfernten Gefängnis Stadelheim, wo Klimaschützer aus ihrer Sicht zu Unrecht inhaftiert sind.
Der Veranstalter sprach von 800 bis 1.000 Demonstranten. "Sie setzen sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein und werden dafür willkürlich weggesperrt. Währenddessen zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten", sagte einer der Sprecher des Organisationsbündnisses, Hagen Pfaff, im Vorfeld.
Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte die Abschaffung des Präventionsgewahrsams.
München: 17 Klimaaktivisten noch immer in Gewahrsam
In den vergangenen Wochen hatte die bayrische Polizei 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. 17 davon befanden sich zuletzt – Stand Freitag – immer noch nicht wieder auf freiem Fuß.
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Gegen diese Menschen seien Ingewahrsamnahmen bis zum 14. November oder 2. Dezember richterlich angeordnet worden, also für einen Zeitraum von insgesamt acht beziehungsweise 30 Tagen. Das teilte das Innenministerium in München der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die anderen Betroffenen seien jeweils nach vier bis sieben Tagen wieder entlassen worden, eine Person bereits am darauffolgenden Tag.
Klagen gegen Präventivgewahrsam vor dem Verfassungsgericht
Die Staatsregierung hatte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, zuletzt als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt. "Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
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Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat Gebrauch: "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen."
Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind nach wie vor mehrere Klagen anhängig, die sich auch gegen den Präventivgewahrsam richten.
In München war es zuletzt ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutz-Aktivisten gekommen, die sich meist mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten.
- Nachrichtenagentur dpa
