Oligarchen vom Tegernsee: Was die Putin-Freunde an Steuern zahlen

Oligarchen am Tegernsee

Was die Putin-Freunde in Bayern an Steuern zahlen

Ihre Immobilien verstecken Alisher Usmanow und Ivan Shabalov in Briefkastenfirmen und Kapitalgesellschaften. Entkommen sie damit auch der Zweitwohnungssteuer? Die Bürgermeister geben Auskunft.

Viel Energie hat vor allem der Putin-Gefolgsmann Alisher Usmanow darauf verwendet, seine vier Immobilien in Rottach-Egern über Strohmänner in Briefkastenfirmen der Steueroase Isle of Man zu verschleiern. Das macht es den Behörden zum einen schwer, Sanktionen gegen den Oligarchen durchzusetzen. Aber auch die Frage, ob der Fiskus etwas von Usmanows Milliarden bekommt, drängt sich auf.

Nun gibt es erste Fortschritte im Fall des Oligarchen, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf der Sanktionsliste der EU gelandet ist. Die "Ermittlungsgruppe Ukraine" des Bundeskriminalamts ist bei ihrer Datenauswertung zu Usmanow allein in Deutschland auf 36 Offshore-Firmen und 90 Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche gestoßen.

Alisher Usmanow am Tegernsee: Was ist mit der Steuer?

Dass ihm die Rottacher Villen persönlich gehören, wäre dem 68-Jährigen eigentlich schwer nachzuweisen. Gäbe es da nicht den Kaufvertrag vom Juni 2011, der t-online wie die restlichen Verträge vorliegt. Darin steht ein Passus, dass er "wirtschaftlich Berechtigter" einer Villa in der Fischerstraße ist.

Doch wie hält er es mit der fälligen Zweitwohnungssteuer (ZWS)? Denn "eine Kapital- oder Personengesellschaft ist mangels persönlicher Lebensführung nicht zur Zweitwohnungssteuer heranzuziehen", teilt Kämmerer Martin Butz auf Anfrage von t-online mit. Jedoch werde im Rahmen zur Erhebung der ZWS ermittelt, wer dieses Gebäude nutzt.

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"Wird es dauernd zur persönlichen Lebensführung genutzt, dann ist die Person zur ZWS zu veranlagen. Nicht die Gesellschaft ist steuerpflichtig, sondern die Person, die das Objekt nutzt", erläutert Butz. "Auch wenn wir die wahren Eigentümer einer von Briefkastenfirmen erworbenen Immobilien nicht kennen, so wissen wir, wer sie nutzt."

Dicke Steuer der Oligarchen vom Tegernsee

Selbst in Steueroasen hat eine Briefkastenfirma einen Briefkasten. Zum konkreten Einzelfall wollte Butz wegen des Steuergeheimnisses nichts sagen, nur zur allgemeinen Vorgehensweise der Gemeinde. Auskunftsfreudiger war da sein Dienstherr Christian Köck.

In einem Interview Ende März mit dem "Münchner Merkur" wurde der Bürgermeister konkret: Usmanow zahle Zweitwohnsitzsteuer – "die in diesem Jahr 35.000 Euro betragen wird", sagte er. Bedeckt dagegen verhielt sich sein Kollege Johannes Hagn in Tegernsee auf t-online-Anfrage.

Zumal der Bürgermeister erst kürzlich erfuhr, wer sich hinter den beiden Villen in Tegernsee-Süd verbirgt, die eine Luxburg GmbH 2007 erwarb: der russische Staatsbürger Ivan Shabalov, versehen auch mit einem "Goldenen Pass" aus Zypern und wechselnden Wohnsitzen in Moskau und dem schweizerischen Lugano.

Auch Ivan Shabalov residiert am Tegernsee

Der geborene Usbeke ist als Pipeline-Produzent Geschäftspartner des Gazprom-Chefs Alexej Miller, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Ohne einen Namen zu nennen, erklärte Hagn dazu allgemein: "Wohnen kann nur eine natürliche Person. Daher ist eine juristische Person auch nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, da hier das wesentliche Tatbestandsmerkmal fehlt und somit auch keine Eigenschaft als Steuerschuldner besteht."

Doch die Stadt kontrolliere, ob hier auch melderechtliche Sachverhalte relevant seien. Hagn: "Daher lässt die Tatsache, dass eine juristische Person Eigentum an Wohnraum hat, nicht automatisch den Schluss zu, dass keine Zweitwohnsitzsteuer gezahlt wird."

Die meisten Bankverbindungen mit Russland wurden nun im Zuge der Sanktionen gekappt. Abzuwarten bleibt deshalb, ob auch künftig die Steuern der Oligarchen auf Konten Tegernseer Kommunen landen.