München Nicht alle Ukrainer können Aufenthaltsort frei wählen
Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, müssen mit einer Zuteilung ihres neuen Aufenthaltsortes rechnen. "Viele der Ankommenden zieht es in die großen Städte. Wer eine staatliche Unterkunft benötigt, muss aber örtlich flexibel sein. Wir versuchen die persönlichen Bedürfnisse oder Bindungen zu berücksichtigen, können aber nicht jedem eine staatliche Unterkunft an seinem Wunschort zur Verfügung stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Eine solidarische Verteilung der Menschen innerhalb Bayern sei auch für die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung wichtig.
Mehrere Tausend junge Geflüchtete aus der Ukraine haben sich bisher bereits an Bayerns Schulen gemeldet. "Wir wollen den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen und ihnen ein Stück Normalität bei uns in den Schulen vermitteln", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko über die schulischen Angebote für geflüchtete Menschen.
"Die Kinder und Jugendlichen, die aktuell aus der Ukraine zu uns kommen, haben oftmals viel Leid erfahren und sind bei uns in einer ungewohnten Umgebung. Deshalb ist es wichtig, den jungen Menschen mit festen Strukturen in der Schule möglichst frühzeitig Halt zu geben", sagte Piazolo. Bayern setzt bei der Integration an Schulen unter anderem auf sogenannte Pädagogische Willkommensgruppen, die Geflüchteten das Ankommen in Bayern und den Einstieg ins bayerische Schulsystem erleichtern sollen. Im Internet, in Zeitungen, Medien und den Sozialen Netzwerken sollen interessierte Personen für eine Tätigkeit als "Willkommenskraft" in den Schulen angeworben werden.
Bislang sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums rund 82 000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Freistaat angekommen. Dies sind - Stand Freitag - mehr als 30 Prozent der bisher nach Deutschland geflohenen Kriegsflüchtlinge. Landesweit seien aktuell mehr als 30 000 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht", berichtete Herrmann. Ab kommender Woche solle es erstmals auch Statistiken geben, aus denen hervorgeht, wie viele im Ausländerzentralregister erfasste Geflüchtete sich selbst eine private Unterkunft gesucht haben oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind.
"Jetzt muss der Bund die Verteilung von Flüchtlingen, die eine staatliche Unterkunft wollen, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel konsequent umsetzen und vor allem auch die Kommunikation mit den Ländern bei der Zuweisung verbessern", betonte Herrmann. Der Frust vieler Ehrenamtlicher, die in den letzten Tagen oft vergeblich auf angekündigte Flüchtlinge gewartet hätten, sei gut nachvollziehbar: "Da muss der Bund schnellstens für Abhilfe sorgen."
Aber auch die gerechte Verteilung innerhalb Europas müsse mit Nachdruck vom Bund vorangetrieben werden. Hier hätten die Bemühungen der Bundesregierung noch keine wirklichen Fortschritte erbracht. Herrmann begrüßte in diesem Zusammenhang das Vorhaben der EU-Kommission, mehr Transparenz bei den Flüchtlingszahlen zu schaffen und künftig zu veröffentlichen, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge von den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgenommen wurden. "Das ist ein erster Schritt. Nur an die Solidarität und das Gewissen anderer zu appellieren, reicht aber langfristig nicht."
Aus Sicht des Ministers wäre es fatal, wenn der EU-Schulterschluss bei der Flüchtlingsverteilung gefährdet und die an die Ukraine angrenzenden Staaten allein gelassen würden. Die Entlastung dieser Länder dürfe aber nicht allein durch Deutschland erfolgen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wies unterdessen daraufhin, dass eine öffentliche Zurschaustellung des Kennzeichens "Z" der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg hierzulande strafrechtliche Konsequenzen hätte. "Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden."
Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, sagte Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt." Wer in Bayern das Kennzeichen "Z" öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne.
