München Söder: Östliche Nato-Grenzen ausreichend absichern
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dazu aufgerufen, die östlichen Nato-Grenzen ausreichend abzusichern. Man müsse jetzt der Ukraine "Beistand" leisten, sagte Söder am Donnerstag bei einem Besuch in Wien. "Wir müssen aber auch die Nato sicher machen." Es sei nicht nur die Ukraine bedroht, sondern auch Europa und die Nato.
Das Wichtigste sei jetzt, dass der Westen geschlossen agiere und man in Deutschland geschlossen hinter der Bundesregierung stehe, sagte Söder. Wichtig sei zudem, "jetzt unsere Sicherheit zu garantieren, den Nato-Bereich abzusichern", und noch einmal klarzumachen, dass Russlands Verhalten in "keinster Weise" zu akzeptieren sei.
"Dies ist ein nicht provozierter und durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg", sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Man stehe zur territorialen, aber auch zur politischen Unabhängigkeit der Ukraine.
Söder sagte: "Wir müssen insbesondere auch den gesamten Ost-Bereich der Nato verstärken." Zudem müssten jetzt klare Entscheidungen getroffen werden beispielsweise zur Verstärkung der Bundeswehr. "Wir müssen uns überlegen, auch die europäische Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen." Und man müsse mit den USA absprechen, dass jetzt insgesamt "an der Nato-Grenze (...) genügend Truppen stationiert sind, um die Sicherheit zu gewährleisten".
"Wir brauchen jetzt keine Panik, kein Überbieten von Worten. Aber einen kühlen Kopf und entschlossenes und schnelles Handeln", sagte Söder. Es brauche wirksame, sofortige und nachhaltige Sanktionen. "Handeln ist jetzt gefragt, um Signale zu setzen", sagte Söder. Diplomatie bleibe immer die erste Antwort. Daneben müssten aber aus einer Position der Stärke auch Grenzen gesetzt werden. Dies könne auch zu eigenen Nachteilen führen. Die Frage von Waffenlieferungen müsse im europäischen Verbund geklärt werden.
Söder verwies auf Videoschalten zwischen Bund und Ländern am Vormittag, in denen es auch um europäische und deutsche Unterstützung für die Ukraine gehe. "Natürlich muss da Hilfe geleistet werden." Man müsse der Ukraine jede Hilfe geben, die sie brauche.
