München Förderungsstopp für energieeffiziente Gebäude kritisiert
Bayern hat die von der Bundesregierung ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude kritisiert. "Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Statt Planungssicherheit gebe es nun Verunsicherung.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker bezeichnete das Vorgehen als "irritierend": Die Bürger hätten sich darauf verlassen, dass die Programme mindestens bis zum 31. Januar liefen. "Der plötzliche Stopp erwischt viele Bau- und Sanierungswillige eiskalt", sagte der CSU-Politiker in München. Bei Förderprogrammen müsse der Bund Verlässlichkeit zeigen, besonders in unsicheren Pandemiezeiten. "Ein Enddatum für das Förderprogramm zu suggerieren und dann ohne Vorankündigung kurz vor Ende der Antragsfrist das Programm zu beenden ist ein Vertrauensbruch."
Das Wirtschaftsministerium in Berlin hatte mitgeteilt, dass angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt worden sei. Die neue Bundesregierung plane nun eine grundlegende Reform. Gestellte Anträge würden daher von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt.
