München Trautner zu 219a: Ampel muss mehr an Kinder denken
Bayerns Familienministerin Carolina Trautner (CSU) hat der Ampelkoalition im Bund vorgeworfen, bei der geplanten Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen die Sicht auf die Kinder zu vernachlässigen. Sie wünsche sich eine respektvolle gesellschaftliche Debatte, die fachliche Information sowie persönliche Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt stelle - und damit das Leben von Mutter und Kind, sagte sie. "Beiden gemeinsam müssen wir verpflichtet bleiben."
Es gehe um den Schutz des Lebens - "der ungeborenen Kinder ebenso wie von Frauen, die Entscheidungen in schwierigster Situation alleine treffen und vielleicht ihr Leben lang darunter leiden", sagte sie. "Jetzt schnell das Werbeverbot zu streichen, löst diese Probleme nicht." Die Ampelkoalition will den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, Anfang der Woche legte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen entsprechenden Entwurf vor.
Man solle auf die wertvollen Erfahrungen etwa der Kirchen nicht verzichten, sagte Trautner. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die Diskussion leide unter einer "Unschärfe der Begriffe". "Aus meiner Sicht sollte es keine Werbung für Schwangerschaftsabbruch geben", sagte er. "Dass Frauen in dieser Situation verlässliche und gut zugängliche Informationen über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch brauchen, ist für mich aber ebenso klar." Übergeordnetes Ziel für ihn sei, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche so weit wie möglich verringert werde.
Der umstrittene Paragraf heißt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft", hat faktisch aber zur Folge, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung stellen können, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
