München CSU: Klage wegen Blockabfertigung notfalls unvermeidbar
Die Landtags-CSU fordert in deutlichen Worten ein Ende der Lkw-Blockabfertigung in Tirol - und hält ansonsten eine Klage gegen das österreichische Nachbar-Bundesland für unvermeidbar.
"Bayern und Tirol sind traditionell beste Nachbarn. Wir wollen auf dieser historischen Partnerschaft aufbauen und weiterhin nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Doch: "Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an." Man unterstütze "nachdrücklich" die Forderung von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an die EU-Kommission, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, "falls sich Tirol weiter einer konstruktiven Lösung verweigert", heißt es weiter.
Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern. Die Tiroler Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe aber weit darüber hinaus.
"Es kann nicht sein, dass Tirol seine Verkehrsprobleme durch eine stetig steigende Anzahl der jährlichen Dosiertage auf seine Nachbarn abwälzt", heißt es im CSU-Papier. "Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht."
Nötig sei eine gemeinsame Strategie: "So dient es beiderseitigem Interesse, das Nachtfahrverbot graduell zu lockern, um die Spitze an Lkws am Morgen zu verringern", argumentiert die CSU. "Auch das Fahrverbot an Samstagen in Ferienzeiten und oftmals im Winter führt zu unnötiger Verdichtung der Verkehre zu Wochenbeginn und sollte zumindest für Lkws der sauberen Schadstoffklassen aufgehoben werden."
Eine bessere Planbarkeit sei zudem "das Mindestmaß eines nachbarschaftlichen Miteinanders", heißt es in dem CSU-Papier. "Es muss unverzüglich eine Reduzierung der Dosiertage geben! Insbesondere sind unangekündigte oder kurzfristige Dosiertage strikt auf schwerste und außergewöhnliche Notfallsituationen zu beschränken. Ziel ist, die Blockabfertigung so rasch wie möglich völlig abzubauen."
Die CSU-Klausur findet angesichts der Corona-Lage am Montag und Dienstag verkürzt und nur digital statt. Eine für Montag geplante Schalte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fiel aus.
