Reichsbürger und Nazi-Gruppen im Fokus Bayerische Polizei entzieht Extremisten 140 Waffen
In Bayern haben die Waffenbehörden 2024 ganze 140 Waffen von Extremisten eingezogen. Betroffen sind vor allem sogenannte Reichsbürger und rechtsextremistische Gruppen.
Bayerns Waffenbehörden haben im vergangenen Jahr erhebliche Erfolge bei der Entwaffnung von Extremisten verbucht. Insgesamt wurden 140 Waffen von 40 Extremisten eingezogen, darunter 25 aus der Reichsbürgerszene und zehn aus dem rechtsextremistischen Milieu. Zusätzlich verhängten die Behörden 31 Waffenbesitzverbote, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München erklärte.
"Die bayerischen Waffenbehörden unternehmen nach wie vor große Anstrengungen, Extremisten jeglicher Couleur den Zugang zu Waffen zu verwehren", betonte Herrmann. Man habe alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft und sei jedem Verdacht akribisch nachgegangen.
15 Personen geben Waffen freiwillig ab
Die für das Waffenrecht zuständigen Landratsämter und kreisfreien Städte widerriefen in diesem Zusammenhang die waffenrechtlichen Erlaubnisse von 25 Personen mit extremistischen Bezügen. Weitere 15 Personen gaben ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig ab, bevor ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.
"Insgesamt konnten so im letzten Jahr 140 Waffen entzogen werden", berichtete Herrmann weiter. Am Stichtag des 31. Dezember 2024 waren Verfahren gegen 17 weitere Personen noch nicht abgeschlossen. Bei weiteren 36 Personen werde derzeit geprüft, ob ein Verfahren eingeleitet werden kann.
In mehreren Fällen verhinderten die Behörden zudem, dass Extremisten überhaupt an Waffen gelangten: Drei Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnis wurden wegen extremistischer Bezüge abgelehnt, ein weiterer Antrag wurde zurückgezogen, weil eine negative Entscheidung erwartet wurde.
Waffenentzug seit Jahren im Fokus der Behörden
Im Vergleich zum Jahr zuvor ging die Zahl der Entwaffnungen 2024 etwas zurück. 2023 hatte es 84 Entwaffnungen gegeben, 47 Waffenbesitzverbote wurden ausgesprochen und 145 Waffen entzogen. Dies sei laut Herrmann auf das bereits konsequente Vorgehen der bayerischen Waffenbehörden in den Vorjahren zurückzuführen.
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 haben die Behörden insgesamt bei 180 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen; weitere 112 gaben ihre Erlaubnisse freiwillig zurück. Insgesamt wurden seither über 850 Waffen entzogen und fast 180 Waffenbesitzverbote ausgesprochen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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