Zahl der unerledigten Verfahren Alarmierender Anstieg: Das sagt das Justizministerium dazu
Trotz unzähliger Sitzungen, die wöchentlich an den bayerischen Gerichten terminiert sind, steigen die Zahlen bei den unerledigten Verfahren. Das ist der Grund.
Aktuell sind rund 3.550 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der bayerischen Justiz tätig, während zeitgleich mehrere tausend Verfahren unerledigt bleiben. Das teilt das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf Anfrage von t-online mit. Die Arbeitsbelastung der Justiz – insbesondere die der Staatsanwaltschaft – haben zudem in den vergangenen Jahren enorm zugenommen.
Waren es im Jahr 2020 zum Stichtag am 31. Dezember noch rund 11.600 offene Verfahren bei der Staatsanwaltschaft München II, war die Zahl zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr auf knapp 15.500 gestiegen, teilt die Behörde auf Anfrage mit.
Verfahren werden immer komplexer
"Ein Grund ist, dass durch EU-Vorgaben und den Bundesgesetzgeber neue Aufgaben (z.B. im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung) geschaffen werden, die die Justiz der Länder umsetzen muss", sagt Maria Schreier vom Pressereferat des Justizministeriums.
Hinzu komme, dass ein Teil der Verfahren zum einen komplexer und umfassender geworden sei. Zum anderen müssten oftmals elektronische Speichermedien, beispielsweise Handys, ausgewertet werden, was ebenfalls zu einer längeren Verfahrensdauer führe.
Ein weiterer Grund für die hohe Anzahl der unerledigten Verfahren sie die gestiegene Zahl der Verhandlungstage. Die Staatsanwälte seien dadurch in einem größeren Umfang bei der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung gebunden.
Beweismittel verlieren durch lange Dauer an Beweiswert
Bei den Verfahren der Staatsanwaltschaft München I hingegen ist die Zahl an offenen Verfahren weniger stark gestiegen. Ende Dezember 2020 waren es rund 6.360 Verfahren. Ende 2024 waren es zum Vergleich rund 6.800. Diese Zahlen ergeben sich laut Justizministerium aus dem Bestand an offenen Ermittlungsverfahren zu Beginn des Berichtszeitraums. Dabei werden die Neuzugänge hinzugefügt und die Erledigungen abgezogen.
Dass die Verfahren sich häufen und es dadurch auch länger dauert, bis sie bearbeitet werden, hat Konsequenzen: "Der wesentliche Nachteil ist die längere Verfahrensdauer selbst. Es kann auch sein, dass bei zu langer Verfahrensdauer Beweismittel einen Teil ihres Beweiswerts verlieren, zum Beispiel, weil sich Zeugen nicht mehr so gut erinnern", so Schreier vom ustizministerium.
Bayerischer Landtag hat neue Stellen für Justiz beschlossen
Um dem entgegenzuwirken, stärke der Freistaat seit Jahren die Justiz durch zusätzliches Personal. Im Zeitraum zwischen 2019 und 2023 seien 194 Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen worden. Der Bayerische Landtag habe außerdem am 6. Juni vergangenes Jahr 350 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 beschlossen.
Darin enthalten seien insbesondere weitere 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 21 Stellen für Richterinnen und Richter. Die Stellen könnten schrittweise bis ins Jahr 2025 hinein neu besetzt werden. Durch die neu geschaffenen Stellen für Staatsanwälte seien in Bayern über 1.000 Staatsanwälte tätig.
- Schriftliche Anfrage beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz
