Streit um Referendariat Referendariat verweigert: Klimaaktivistin zieht vor Gericht
Eine angehende Lehrerin wird nicht zum Referendariat zugelassen. Nun beschäftigt die Entscheidung des bayerischen Kultusministeriums die Justiz.
Der Ausschluss der Klimaaktivistin Lisa Poettinger vom Referendariat in Bayern beschäftigt nun die Justiz. Wie das Verwaltungsgericht München am Montag bestätigte, stellte Poettingers Anwältin am ersten Tag des neuen Referendariatsjahrgangs einen Antrag auf eine vorläufige Zulassung. Der Antrag sei dem Freistaat als Antragsgegner übermittelt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Entscheidung solle "nach Möglichkeit zeitnah" fallen.
Poettinger gehört der Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München" an, die vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Sie hatte sich zudem wiederholt an Klimaprotesten beteiligt, in mehreren Fällen laufen noch Verfahren gegen sie.
Engagement für Klimaschutz nicht Grund für Ausschluss
Das bayerische Justizministerium hatte betont, dass Poettingers Engagement für den Klimaschutz nicht der Grund für die Entscheidung sei. In einem von ihr veröffentlichten Schreiben des Ministeriums heißt es: "Nochmals und ausdrücklich sei konstatiert, dass Ihnen Klimaschutz per se nicht zur Last gelegt wird."
Weiter hieß es: "Insbesondere sei betont, dass sich nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes linksextremistisches Handeln und Engagement für den Klimaschutz nicht ausschließen, sondern, ganz im Gegenteil: Es ist nicht ungewöhnlich, wenn im Einzelfall – wie bei Ihnen – beides Hand in Hand geht."
- Mit Material der Deutschen Presse-Agentur
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