"Kein Konsens" Justizminister Eisenreich will nicht an Demo gegen rechts teilnehmen
Justizminister Eisenreich nimmt nicht an der geplanten Demonstration gegen rechts teil. Der Grund: Er wolle sich nicht am Wahlkampf gegen seine Partei beteiligen.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nimmt am Samstag nicht an der geplanten Demonstration gegen rechts auf der Theresienwiese statt. Das kündigte sein Sprecher am Freitag in einer Mitteilung an. Auf der Demonstration werden Zehntausende Teilnehmer erwartet.
"Wie vergleichbare Demos in anderen Städten zeigen, wird am Samstag zum Teil auch Wahlkampf gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werden", wird Eisenreich zitiert. Der Minister sei – wie Friedrich Merz und Markus Söder – für die "überfällige Änderung der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik". Daher werde er nicht an der Demonstration teilnehmen. "Ich bin für die notwendige Asylwende und beteilige mich nicht am Wahlkampf gegen CDU und CSU.“
Eisenreich lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Eisenreich teilt nach eigenen Angaben die Sorgen vieler Menschen vor einer erstarkenden AfD und begrüßt es, "wenn für unsere demokratischen Werte Bürgerinnen und Bürger demonstrieren". Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, eine Zusammenarbeit lehnte er strikt ab, heißt es.
- Die Union brachte letzte Woche einen Antrag zu verschärfter Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag. Auch Münchner Abgeordnete stimmten dafür.
Laut Eisenreich gibt es einen Konsens der Demokraten beim Kampf gegen Rechtsextremismus, "aber nicht bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik". Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. "Dieser Kurswechsel wird von SPD und Grünen aus ideologischen Gründen blockiert", heißt es seitens des Justizministers. Die Folge davon sei ein immer weiteres Erstarken der AfD.
- Pressemitteilung der CSU München
