Selenskyj-Auftritt als Knackpunkt Sicherheitskonferenz: AfD und BSW ausgeschlossen
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet ohne die Parteien AfD und BSW statt. Ein Beiwohnen der beiden Parteien wäre "nicht im Geiste des Konferenzgründers".
Auch 2025 werden Politiker der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Konferenzleiter Christoph Heusgen erklärt die Entscheidung damit, dass beide Parteien das Prinzip "Peace through dialogue" (Frieden durch Dialog) der Konferenz nicht unterstützen.
"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat", sagte Heusgen. "Das widerspricht dem Dialoggedanken der Konferenz." Selenskyj hatte im Juni 2024 im Bundestag gesprochen, woraufhin ein Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das BSW demonstrativ fernblieben. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bemängelten, man solle Selenskyj "keine Bühne für Wiederaufbaubettelei" geben, während das BSW ihm eine "hochgefährliche Eskalationsspirale" vorwarf.
"Einladung nicht im Geiste des Konferenzgründers"
Heusgen betonte außerdem, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. "Eine Einladung wäre aus meiner Sicht nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist", erklärte er weiter. Von Kleist gehörte zur Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die ein gescheitertes Attentat auf Adolf Hitler plante.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet dieses Jahr vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch CDU/CSU-Chef Friedrich Merz, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Grünen-Politiker Robert Habeck erwartet. Auch Vertreter der Linken sind geladen. "Ich freue mich, dass viele wichtige außenpolitische Stimmen aus Deutschland in München vertreten sein werden", sagte Heusgen. "Gerade kurz vor der Wahl wird es spannend zu sehen sein, welchen Kurs Deutschland in der Sicherheitspolitik einschlagen wird."
In früheren Jahren war es üblich, alle im Bundestag vertretenen Parteien zur MSC einzuladen. Bereits 2023 änderte Heusgen diese Praxis bei seiner Premiere als Konferenzleiter und lud keine AfD-Politiker ein – eine Entscheidung, die er jetzt erneut bestätigte und auf das BSW ausweitete.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
