Beschluss im Stadtrat München verschärft das Diesel-Fahrverbot
Mit Euro-4-Autos kommt man schon jetzt nur mit Ausnahmegenehmigung in die Münchener Innenstadt. Jetzt könnte ein Fahrverbot auf der Landshuter Allee neuere Fahrzeuge treffen.
In München sollen die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge weiter verschärft werden. Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, ein bereits geltendes Fahrverbot für Euro-4-Diesel auf einem vielbefahrenen Abschnitt des Mittleren Rings auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 auszuweiten. Ziel ist es, die Luftbelastung durch das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid zu reduzieren.
Der endgültige Beschluss über das streckenbezogene Fahrverbot an der Landshuter Allee soll im Februar oder März fallen, wie Umweltreferentin Christine Kugler in der Vollversammlung am Mittwoch im Münchner Rathaus erklärte.
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nach einer Klage
Seit Juni 2023 gilt auf dem betroffenen Abschnitt bereits Tempo 30. Ursprünglich sollte diese Maßnahme ein Fahrverbot vermeiden, das seit Februar 2023 für Euro-4-Diesel auf dem gesamten Mittleren Ring und in der Innenstadt gilt. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwang die Stadt jedoch zum Handeln. Das Gerichtsurteil, erwirkt von Umweltschutzorganisationen, verpflichtet München zu schnellen Maßnahmen und droht bei Verzögerungen oder Untätigkeit mit Konsequenzen.
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Im aktuellen Beschluss gibt es aber eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass eine geringere Geschwindigkeit ausreichend ist, um die Stickstoffdioxid-Belastung zu senken. Noch laufen entsprechende Messungen an der Landshuter Allee. Sollte sich zeigen, dass ein gleichwertiges Ergebnis auch mit einer Tempo-30-Zone erreicht werden kann, könnte der Stadtrat erneut darüber entscheiden.
CSU lehnt die Ausweitung auf Euro-5 ab
Die CSU im Stadtrat lehnt den Beschluss über die Ausweitung des Dieselfahrverbots ab. "Eine seriöse Bewertung der bisherigen Maßnahmen und eine begründete Entscheidung über weitere Schritte kann unserer Meinung nach erst getroffen werden, wenn die Jahresdurchschnittswerte für das Jahr 2024 zur Verfügung stehen", sagte Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der CSU/FW-Stadtratsfraktion.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Mitteilung der CSU/FW-Fraktion vom 27.11.2024
