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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushalt 2025 Dafür gibt die Stadt nächstes Jahr Geld aus – und dafür nicht
Mehr Geld für Schulessen, weniger für Verwaltung: Die Stadt hat ihren Haushalt für 2025 vorgestellt. Welche Investitionen sind trotz angespannter wirtschaftlicher Lage möglich?
"Wir haben einen Haushalt", eröffnete Grünen-/Rosa-Liste-Vorsitzender Sebastian Weisenburger die Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Bei dieser stellten die Fraktionen die Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vor. Auf diese hatten sich die Fraktionen bereits am Freitagabend geeinigt.
Der Haushalt ist ein Kompromiss des sozial-ökologischen Bündnisses, wie sich die Stadtkoalition selbst nennt. Gefördert werden sollen nämlich sowohl soziale Projekte wie bezahlbares Wohnen und hochwertigeres Schulessen als auch grüne Pläne wie Klimaschutz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Insgesamt stellt die Stadt im Haushalt für das nächste Jahr drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Das sind die wichtigsten Projekte:
- Tramnetz: Ausbau der Straßenbahn nach Neufreimann und Johanneskirchen
- Unterstützung der Münchner beim Heizungstausch: 60 Millionen Euro pro Jahr für das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG)
- Mehr Mittel für bezahlbares Wohnen: zusätzliche zehn Millionen Euro, etwa für Pop-up-Wohnen für Auszubildende
- Sanierung des Gasteigs und des Olympiaturms
Pop-up-Wohnen für Auszubildende
Die SPD schlug im Sommer ein Projekt vor, das leere Flächen der Stadt effizienter nutzen und gleichzeitig Wohnraum für Auszubildende schaffen soll. Das Konzept: Wo gerade gebaut wird und bereits genug Infrastruktur besteht, etwa Wasserleitungen oder S- und U-Bahn-Stationen, sollen Auszubildende in bungalowähnlichen Holzbauten unterkommen. Zumindest so lange, bis dort feste Häuser stehen. Danach sollen die "Pop-up-dorms" an einen neuen Standort versetzt werden.
37,5 neue Stellen für besseres Schulessen
Die größten Investitionen sollen Kindern und Jugendlichen zugutekommen. "Es leben armutsbetroffene Kinder in dieser Stadt", sagte Mona Fuchs, die Co-Vorsitzende der Grünen-/Rosa-Liste-Fraktion. Für viele von ihnen sei das Mittagessen in der Kita oder Schule das einzige warme Essen am Tag. 2,5 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr deshalb in die schulische Essensversorgung fließen. 37,5 neue Stellen sind laut Stadt dafür vorgesehen.
Bei der Infrastruktur wollen die Fraktionen nicht sparen. "Wir hinterlassen keine Infrastrukturschulden für die nächsten Generationen", betonte Fuchs. Deshalb sollen die Trams nach Neufreimann und nach Johanneskirchen weiter ausgebaut werden. Für Kulturausgaben, etwa für das Filmfest, seien insgesamt 1,3 Millionen Euro vorgesehen.
Keine Relativierungen bei Gasteig-Sanierung
Eine Herausforderung ist und bleibt die Sanierung des Gasteigs. "Die Sanierungskosten laufen davon", sagte Grünen-/Rosa-Liste-Vorsitzender Weisenburg. Dennoch seien bisher keine Relativierungen vorgesehen. "Die Tür für eine Kooperation mit dem Freistaat steht sperrangelweit offen", erklärte Co-Vorsitzende Fuchs.
Überschuss, Tilgung und Einsparungen
Die Stadtkoalition hat nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit der Kämmerei und dem Personalreferat einen Haushalt mit einem Überschuss von etwa 150 Millionen Euro aufgestellt. 107 Millionen Euro davon muss die Stadt allerdings an Tilgung zahlen. Insgesamt sollen im Haushalt 2025 243 Millionen Euro eingespart werden.
Investieren trotz wirtschaftlich angespannter Lage
Die größte Herausforderung beim aktuellen Haushalt ist: investieren, ohne die wirtschaftlich angespannte Lage auszureizen. Sparen sei deshalb unbedingt notwendig, sagte SPD-/Volt-Co-Vorsitzender Christian Köning.
Aktuell seien in der Stadtverwaltung referatsübergreifend etwa 5.000 Stellen unbesetzt. Um auch hier Kosten zu sparen, sollen die Referate laut SPD-/Volt-Vorsitzender Anne Hübner jeweils 1.000 Stellen benennen, die dauerhaft gestrichen werden können. Einen pauschalen Besetzungsstopp strebe die Stadt jedoch nicht an.
Fahrradparkgaragen kommen in abgespeckter Version
Sparen will die Rathauskoalition zudem an den geplanten Fahrradparkgaragen am Hauptbahnhof. Diese sollen nur noch in einer abgespeckten Version gebaut werden. Wie genau diese aussehen soll, ist derzeit noch unklar. Auch der Ausbau weiterer Park-&-Ride-Möglichkeiten soll zunächst auf Eis gelegt werden.
CSU: "Falsche Prioritäten"
Die Opposition aus CSU und Freien Wählern kritisierte den Haushaltsplan der Rathauskoalition. "Grün-Rot setzt weiter die falschen Prioritäten, um das jeweils eigene Klientel zu bedienen", wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Theiss in einer Pressemitteilung zitiert.
"60 Millionen Euro nur für Klimaneutralität von Gebäuden zeigen, dass die Koalition nicht verstanden hat, wo die Münchner Bürgerinnen und Bürger der Schuh wirklich drückt", heißt es weiter. Die Tram nach Neufreimann werde von der Opposition unterstützt, die Tram nach Johanneskirchen allerdings nicht.
- Pressekonferenz der Fraktionen Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt
- Pressemitteilung der CSU/FW-Fraktion vom 19. November 2024
