Münchner Grüne über Cannabis-Gesetze "Schießt komplett über Ziel hinaus": Fraktion fordert geringere Strafen
Seit dem 1. August gelten in Bayern strengere Regeln beim Cannabiskonsum. Eine Fraktion des Münchner Stadtrats findet das übertrieben. Was sie fordert.
Mit dem Beginn des Augusts kommen auf die Cannabiskonsumenten neue Regelungen zu. Darunter fällt unter anderem das Verbot des Kiffens auf Volksfesten wie der Wiesn, in ausgewiesenen Raucherräumen oder an Orten, an denen auch der Alkoholkonsum untersagt ist. Denjenigen, die gegen diese Regelungen verstoßen, drohen hohe Bußgelder. Eine Fraktion aus dem Münchner Stadtrat findet das übertrieben und fordert mehr Ermessensspielräume.
"Die Grünen – Rosa Liste wollen erreichen, dass Cannabiskonsum mit Augenmaß geregelt wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion vom Donnerstagvormittag. Wer in Bayern gegen das Konsumcannabisgesetz verstoße, begehe eine Ordnungswidrigkeit und müsse mit Strafen von bis zu 1.000 Euro rechnen, im Wiederholungsfall sogar bis zu 2.000 Euro, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Die Fraktion halte das für überzogen und fordert deshalb das Kreisverwaltungsreferat auf, seine behördlichen Ermessenspielräume zu nutzen.
Grüne: München sei "liberale Großstadt"
"Die CSU-geführte Staatsregierung missbraucht den Deckmantel des Ordnungswidrigkeitsrechts, um Cannabiskonsumierende weiterhin zu kriminalisieren", äußert sich Stadträtin Nimet Gökmenoğlu. Sie schieße "komplett über das Ziel hinaus" und ignoriere den eigentlichen Willen des Bundesgesetzgebers. "München tut gut daran, als liberale Großstadt hier nicht mitzuziehen, sondern eigene Spielräume zu nutzen. Statt drakonischer und überzogener Strafen wollen wir ein Vorgehen mit Augenmaß", so die Forderung der Stadträtin.
Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert deswegen das Kreisverwaltungsreferat auf, seine Spielräume zu nutzen und die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention vorgesehenen Bußgeldsätze mindestens zu halbieren – oder bestenfalls an die Rahmensätze anzupassen, die bei Verstößen gegen das Alkoholverbot gelten, teilt die Fraktion weiter mit.
- Pressemitteilung die Grünen – Rosa Liste vom 1. August 2024
