Ex-Lehrer vor Gericht Neue Entwicklungen in Aiwangers Flugblatt-Skandal
Für Aiwangers ehemaligen Lehrer hat das Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten keine strafrechtlichen Folgen. Aufatmen kann er dennoch nicht.
Im vergangenen Jahr war ein Flugblatt mit antisemitischen Inhalten der Presse zugespielt worden. Die Worte sollen aus der Schüler-Feder eines allzu bekannten Politikers geflossen sein: Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger. Was folgte, waren wochenlange Debatten, Rechtfertigungen und Beweisprüfungen – auch durch Ministerpräsident Markus Söder. Schließlich nahm der Bruder des Freie-Wähler-Chefs, Helmut Aiwanger, das Pamphlet auf sich. Nun gibt es in dem Fall neue Entwicklungen.
Zuletzt musste sich nämlich der Ex-Lehrer von Aiwanger, der damals das Flugblatt an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben haben soll, vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wurden ihm die Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen schließlich wegen mangelnder Beweise eingestellt worden waren, drohen dem Pensionär nun doch weitreichende Konsequenzen.
Ex-Lehrer droht Verlust der Pension
"Unser Disziplinarverfahren wird nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nun zeitnah fortgesetzt werden", sagte ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern der Deutschen Presse-Agentur. Geprüft werden solle jetzt, ob der Ex-Lehrer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben könnte, die auch für Beamten im Ruhestand gilt.
In dem Fall könnte ihm eine Kürzung oder gar eine vollständige Aberkennung der Pension drohen. Detaillierter könne sich die Landesanwaltschaft erst äußern, wenn die Behörde die Akte zum Fall von der Staatsanwaltschaft Regensburg erhalten habe, sagte der Sprecher.
- Recherche der Redaktion
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
