Nach Grünen-Aktion Söder fordert Kiff-Verbot für Bayerischen Landtag
Ein Grünen-Abgeordneter rauchte ein Joint auf dem Gelände: Markus Söder fordert jetzt ein Kiff-Verbot für den bayerischen Landtag.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat darauf gedrängt, dass das Kiffen im bayerischen Landtag per Hausrecht untersagt wird. Dies äußerte er nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Er lobte dabei ausdrücklich ein geplantes Kiff-Verbot für Bahnhöfe durch die Deutsche Bahn und fügte hinzu: "Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können."
Söders Argumentation lautet: "Das kann auf Dauer so nicht sein. Das akzeptieren wir auch nicht an der Stelle." Trotzdem erklärte die Landtagsverwaltung vorab, sie wolle die Hausordnung nicht ändern. Dies gilt auch nach Ankündigung eines grünen Abgeordneten auf dem Gelände des Landtags einen Joint rauchen zu wollen.
Eine Sprecherin des Landtags sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Wir werden dazu keine eigenen Regeln erlassen." Bei den geltenden Regelungen darf auf dem Gelände des Landtags im Freien gekifft werden – jedoch ausgenommen davon sind Gebiete mit in der Nähe befindlichen Besuchergruppen bestehend aus Kindern und Jugendlichen. Die Sprecherin betonte: "Wir stellen uns nicht über das Bundesgesetz".
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Grünen-Landtagsabgeordneter raucht Joint am Landtag
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl aus Passau hatte vergangene Woche angekündigt, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen und setzte dieses Vorhaben auch um. Auf Facebook schrieb er: "Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!" Dies stieß bei einigen seiner Kollegen auf Kritik. Martin Behringer, ein Abgeordneter der Freien Wähler aus Niederbayern, kommentierte auf Facebook: "Sorry Toni, dein Verhalten ist nur kindisch und peinlich."
Bisher ist das Rauchen im Freien, im Außenbereich der Gastronomie des Landtags sowie in den Appartements der Abgeordneten erlaubt. Da die Staatsregierung ohnehin plane, das Rauchen von Joints in der Außengastronomie zu verbieten, erübrige sich dort die Frage nach einer eigenen Landtagsregelung, sagte die Landtagssprecherin. Bezüglich der Appartements der Abgeordneten merkte sie an, dass diese ähnlich wie Mietwohnungen als Privatbereiche zu betrachten seien und hier keine weiteren Beschränkungen geplant seien.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Instagram-Post Toni Schuberl
