Bayern: AfD wieder ohne Ausschussvorsitzenden im Landtag

Kandidat erhält nicht die nötigen Stimmen

AfD-Fraktion erneut ohne Ausschussvorsitzenden

Der Kandidat Ralf Stadler bekam bei der Wahl nur die Stimmen der eigenen Partei – zu wenige für die nötige Mehrheit. Bei der Justiz ist er hingegen kein Unbekannter.

Die AfD stellt auch weiterhin keinen Ausschussvorsitzenden im bayerischen Landtag. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Im Agrarausschuss fielen die Rechtspopulisten demnach am Mittwoch bereits zum zweiten Mal mit ihrem Kandidaten Ralf Stadler durch. Stadler, der schon vergangene Woche angetreten war, bekam nach Angaben des Landtags wieder nur die Stimmen der AfD-Abgeordneten – also bei Weitem nicht die nötige Mehrheit. Die AfD wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Traditionell steht jeder Fraktion, je nach Wahlergebnis, der Vorsitz in einem oder mehreren der Landtagsausschüsse zu. Bei der Verteilung zwischen den Fraktionen wählte die AfD den Zugriff auf die Vorsitzendenposten im Agrar- sowie im Europaausschuss. Bei den Wahlen in den Ausschüssen selbst fielen dann aber beide Kandidaten durch – im Europaausschuss war dies Vize-Fraktionschef Martin Böhm. Auch die AfD-Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze im Rechts- und im Umweltausschuss bekamen nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen.

Stadler 2020 wegen Verleumdung verurteilt

Stadler war in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem wurde er 2020 wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens verurteilt. Es ging damals um eine Fotomontage. Das Bild zeigte im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern unter blauen Luftballons steht – und auf diese Ballons montierte Stadler das AfD-Logo. Aigner stellte deswegen erfolgreich Strafantrag gegen den Passauer Abgeordneten.

Die Sitzungsleitung liegt im Agrar- und Europaausschuss nun in der Hand der jeweiligen Stellvertreter – die wurden mehrheitlich gewählt.

Vergangene Legislatur: AfD hatte Vize-Vorsitz im Rechtsausschuss

Wegen des Widerstandes aller anderen Fraktionen stellt die AfD auch weiterhin keinen der Landtagsvizepräsidenten. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Partei den Vize-Vorsitz im Rechtsausschuss inne. Der Vorsitz im Bildungsausschuss blieb am Ende lange vakant, nachdem ein AfD-Politiker abgewählt worden war.